Innenministerium

Schon gewusst?

Das unbefugte Tragen von Polizeiuniformen ist strafbar. Straf- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen können die Folge sein.

Gemäß § 83a Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ist das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bundesministeriums für Inneres oder der Landespolizeidirektionen an einem öffentlichen Ort für all jene strafbar, die kein solches Organ sind oder nicht durch Gesetz oder Verordnung dazu ermächtigt sind. Ausnahmen sind das Tragen für szenische Zwecke wie beispielsweise Filmaufnahmen oder Theateraufführungen.

Darüber hinaus kann eine strafrechtliche Ahndung aufgrund einer Amtsanmaßung gemäß § 314 des Strafgesetzbuches (StGB) erfolgen, welcher eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten vorsieht.

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Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15527 vom Dienstag, 30. Jänner 2018, 07:00 Uhr
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