Polizei

Nehammer: Zusätzliche 215 Millionen Euro für Sicherheit der Menschen

Innenminister Nehammer präsentierte am 15. Oktober 2020 die Eckpunkte des Sicherheitsbudgets 2021 und seine konkreten Auswirkungen auf die Polizei. Der Innenminister sprach vom "größten Sicherheitsbudget aller Zeiten".

"Sicherheit ist gerade in Krisenzeiten eines der wesentlichsten Grundbedürfnisse der Menschen in Österreich. Sicherheit ist uns etwas wert, und das haben die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Gernot Blümel mit dem Budget 2021 bewiesen", sagte Innenminister Karl Nehammer am 15. Oktober 2020 bei einem Dienststellenbesuch der Polizeiinspektion Wagramerstraße in Wien.

"Denn das Budget 2021 ist das größte Sicherheitsbudget aller Zeiten. Wir investieren um 215 Millionen Euro mehr in die Sicherheit der Menschen in unserem Land – das ist ein Plus von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", fügte der Innenminister hinzu. "Damit können wir die Personaloffensive fortsetzen und moderne Ausrüstung für die Polizistinnen und Polizisten beschaffen." So sei auch die Personaloffensive mit 4.300 zusätzlichen Polizei-Planstellen – davon 2.000 Ausbildungsplanstellen – im Budget abgebildet.

Mehr Personal benötige aber auch mehr und vor allem eine zeitgemäße Ausrüstung sowie moderne, den Bedürfnissen angepasste Dienststellen. "Das von Finanzminister Blümel umgesetzte Budget ermöglicht uns die Anschaffung dringend notwendiger Ausrüstung sowie die Sanierung und Erweiterung diverser Dienststellen", sagte Nehammer.

Gerade auch die Dienststelle Wagramer Straße 89 – hier untergebracht sind das Stadtpolizeikommando, die Polizeiinspektion, das Polizeikommissariat und das Landeskriminalamt Außenstelle Nord – sei dringend sanierungsbedürftig, sagte der Innenminister. "Ab 2021 wird ein Viertel aller Wiener Polizei-Dienststellen generalsaniert. Mit dem jetzt vorgestellten Budget wird dies möglich."

Neuer Vollkörperschutz und GSOD-Uniformen

"Einen neuen Vollkörperschutz sowie neue flammhemmende Blousons und Einsatzhosen mit Nässeschutz erhalten außerdem die Beamtinnen und Beamten des 'Großen Sicherheits- und Ordnungsdienstes' (GSOD)", ergänzte der Innenminister. Die neue Schutzausrüstung besitze einen zertifizierten Schlagschutz im Ganzkörperbereich sowie zusätzlich einen Stichschutz im Oberkörperbereich. "Alleine hier sprechen wir von einem Investitionsvolumen von sechs Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Und bei den 5.500 GSOD-Uniformen handelt es sich um ein Investitionsvolumen von ca. drei Millionen Euro", sagte Nehammer.

Bereits Ende 2020 werden die Polizistinnen und Polizisten des Aktivdienstes vollständig mit maßgefertigten, ballistischen Gilets ausgestattet sein. "Das Budget 2021 ermöglicht die Beschaffung weiterer 4.000 Stück dieser Gilets. Somit wird auch sichergestellt, dass jede Polizeischülerin und jeder Polizeischüler schon während der Ausbildung mit einem ballistischen Gillet ausgestattet werden kann", sagte der Innenminister.

Finanzierung der neuen Einsatzmunition gesichert

"Bei der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten darf und wird auch nicht gespart", sagte Nehammer. So sei die Finanzierung der neuen Einsatzmunition ebenfalls durch das Budget 2021 und der folgenden Jahre gesichert. "1,5 Millionen Stück, die ca. 800.000 Euro kosten, stellen die Versorgung mit dieser neuen Einsatzmunition für fünf Jahre sicher."

Diese Deformationsmunition entspreche den Anforderungen einer zukunftsträchtigen Polizei, sagte der Innenminister. Dadurch geben es eine Verringerung der Fremdgefährdung (weniger Durchschüsse) sowie weniger Schussabgaben durch eine schnellere Wirkung. Und auch "Body Worn Cameras" hätten sich in den vergangenen Jahren als wirksames Mittel zur Deeskalation, Beweissicherung und Strafverfolgung erwiesen.

"Die Ausstattung der Brennpunktdienststellen – auch Hotspots genannt – ist mir ein besonderes Anliegen und kann nun ebenfalls mit dem vorliegenden Sicherheitsbudget 2021 forciert werden", sagte der Innenminister.