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Verbot der Gesichtsverhüllung trat am 1. Oktober 2017 in Österreich in Kraft

Mit 1. Oktober 2017 trat das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Österreich in Kraft. Es findet auf alle in Österreich aufhältigen Menschen Anwendung.

Das mit 1. Oktober 2017 in Kraft getretende Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt bzw. verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Als öffentlicher Ort ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

Verkleidungen im Rahmen der jährlichen Halloween-Veranstaltungen fallen nicht unter das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das mit 1. Oktober 2017 in Österreich in Kraft getreten ist.

Ein Verstoß gegen das neue Gesetz zieht eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro nach sich, welche von Polizisten verhängt werden kann. Die Strafe ist in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen.

Bitte beachten Sie, dass die Gesichtsverschleierung auf Aufforderung vor Ort abgenommen werden muss. Wenn Ihre Identität nicht festgestellt werden kann, Sie trotz Abmahnung die strafbare Handlung fortsetzen, indem Sie sich weigern die Verhüllung zu entfernen oder versuchen, die Tat zu wiederholen, könnten Sie von einem Polizeibeamten auf die Polizeistation gebracht werden.

Dokumente:

Beispiele für erlaubte bzw. verbotene Formen der Gesichtsverhüllung
©  APA-Grafik / picturedesk.com
Verhüllungsverbot tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.
©  BMI

Artikel Nr: 15121 vom Donnerstag, 28. September 2017, 08:00 Uhr
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