Rechtsschutz

20 Jahre Rechtsschutzbeauftragte

Der 14. Rechtsschutztag im Innenministerium am 9. November 2017 war der Institution der Rechtsschutzbeauftragten in Österreich gewidmet.

Sektionschef Dr. Mathias Vogl, Leiter der Sektion Recht im BMI, erinnerte in seinen Eröffnungsworten daran, dass mit 1. Oktober 1997 das Bundesgesetz über besondere Ermittlungsmaßnahmen in Kraft trat und zur Kontrolle dieser Ermittlungsmaßnahmen erstmals ein Rechtsschutzbeauftragter in der Rechtsordnung verankert wurde. "Es wurde damals eine völlig neue, im europäischen Raum einmalige und beispielgebende Rechtsschutzeinrichtung geschaffen." Nach Implementierung des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz, der aufgrund der Strafprozessordnung handelt, folgte im Jahr 2000 die Einrichtung des Rechtsschutzbeauftragten beim Innenressort im Sicherheitspolizeigesetz, im Jahr 2001 die Schaffung des Rechtsschutzbeauftragten beim Landesverteidigungsressort im Militärbefugnisgesetz und 2016 die Einführung eines Rechtsschutzbeauftragten beim Finanzressort im Finanzstrafgesetz. Deren Aufgabe ist es, bestimmte – vor allem verdeckte – Überwachungsmaßnahmen staatlicher Behörden zu kontrollieren bzw. in bestimmten Fällen überhaupt erst zu genehmigen. Für betroffene Bürger, die von diesen Maßnahmen keine Kenntnis haben, können sie wie ein "Verfahrensanwalt" tätig werden. Obwohl Rechtsschutzbeauftragte der Verwaltung zugerechnet werden, sind sie weisungsfrei gestellt. Ihre Bestellung ist regelmäßig an die Einbeziehung bzw. Zustimmung von Höchstgerichtspräsidenten oder des Nationalratspräsidiums gebunden. Der erste Rechtsschutzbeauftragte in Österreich, Hon.-Prof. Dr. Rudolf Machacek, war Rechtsanwalt und ehemaliges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. "Auf seine Anregung hin hält das BMI seit 2003 jährlich einen Rechtschutztag ab", erläuterte Sektionschef Vogl.

Univ.-Prof. Dr. Ludwig Adamovich, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs, überbrachte die bereits traditionellen Grußworte des Staatsoberhauptes zum Rechtsschutztag, in denen Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen den Wert der Kontrollfunktionen der Rechtsschutzbeauftragten hervorhob.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel, erinnerte in seinem Statement an die vielfältigen Herausforderungen der Verwaltung und Politik im Staatsgefüge: "Der demokratische Rechtsstaat ist eine ganz wesentliche Errungenschaft unserer Gesellschaft, die uns ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Seine Existenz ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden."

Im 1. Modul des Rechtsschutztages beleuchtete Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, die Funktion des Rechtsschutzbeauftragten im Verfassungsgefüge. In seiner Analyse der Rechtsgrundlagen und des verfassungsrechtlichen Hintergrundes befand Holzinger, dass die Rechtsschutzbeauftragten "im Großen und Ganzen einen lückenlosen Rechtsschutz gegen heimliche Überprüfungen" gewähren würden. Im Lichte der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention sei bereits der Anschein der Unabhängigkeit wichtig: "Justice must not only be done, it must be seen to be done."

Univ.-Prof. DDr. Christian Stadler, Universität Wien, erklärte die Funktion des Rechtsschutzes aus rechtsphilosophischer Perspektive. " Der Rechtsschutz ist zwar seiner Idee nach so alt wie das Recht selbst, in seiner aktuellen Ausgestaltung aber eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaats." Stadler sah in einem funktionierenden Rechtsschutz die Grundvoraussetzung für eine solide Demokratie: "Der Rechtsschutz ist der ‚Elchtest‘ des Rechtsstaats, denn er verbürgt die menschliche Freiheit. Eine Demokratie, in der nichts eingeklagt und durchgesetzt werden kann, kann kein Rechtsstaat sein."

Im 2. Modul des Rechtsschutztages kamen die verschiedenen Rechtsschutzbeauftragten (RSB) zu Wort: Em.o.Univ.-Prof. Dr. Manfred Burgstaller, RSB beim Bundesministerium für Inneres, Gen.-Prok. i.R. Dr. Gottfried Strasser, RSB der Justiz, Senatspräsident des OGH i.R. Prof. Dr. Ernst Markel, stv. RSB beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, und SC i.R. Dr. Wolfgang Nolz, RSB beim Bundesministerium für Finanzen. Sie erörterten die Entwicklung ihrer Funktionen und aktuelle Herausforderungen ihrer Tätigkeit. So wurden die Agenden des RSB beim Innenressort 2016 mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz umfangreich erweitert. Im Zuge der Steuergesetzgebung 2015/2016 wiederum wurde erstmals ein Rechtsschutzbeauftragter beim Finanzministerium geschaffen, um Ermittlungsbefugnisse der Finanzstrafbehörden (unter anderem Abfragen von IP-Adressen gegenüber Telekombetreibern und sonstigen Dienstleistern gemäß E-Commerce-Gesetz und Konteneinschau im Zuge eines Finanzstrafverfahrens) zu überwachen.

Zum Abschluss des Rechtsschutztages berichtete Sektionschef Dr. Vogl von legistischen Plänen in der ausgelaufenen 25. Gesetzgebungsperiode, die einen Ausbau "technischer Ermittlungsmöglichkeiten" und eine weitere verstärkte Einbindung der Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen hätten. Ministerialentwürfe, die unter anderem die Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten, eine Erweiterung der Verwendung von Videoüberwachungsdaten für die Sicherheitspolizei und eine Registrierungspflicht für Prepaid-Karten vorgeschlagen hätten, seien nicht mehr in parlamentarische Behandlung genommen worden. "Fortschreitende technische Kommunikationsmöglichkeiten, wie etwa die Kommunikation über Messengerdienste, erfordern allerdings geänderte und adäquate Ermittlungsinstrumente, deren Einsatz gesetzlich determiniert sein muss", betonte Vogl.

Die Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten werde demnach in Zukunft weiter zunehmen – sie könne die richterliche Kontrolle aber nicht ersetzen, unterstrich der Sektionschef. "Beide Rechtsschutzinstrumente ergänzen einander in einer vorbildlichen Art und Weise und garantieren gerade durch ihre Kombination ein Höchstmaß an objektiver und unabhängiger Prüfung sowie eine Balance im sensiblen Bereich des Rechtsschutzes."

Text: Gregor Wenda

Der 14. Rechtsschutztag im Innenministerium fand am 9. November 2017 statt.
©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15299 vom Dienstag, 14. November 2017, 15:39 Uhr
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