Kooperation
Nehammer: Gemeinsam stark im Kampf gegen Antisemitismus
Der Fördervertrag zwischen dem Innenministerium und der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG) wurde bis Ende 2023 verlängert. Es werden Sicherheitseinrichtungen der Kultusgemeinden mit 700.000,- Euro gefördert.
"Mir ist der Schutz der jüdischen Gemeinden in Österreich sehr wichtig. Deshalb war es mir ein großes Anliegen, die jahrelange, bewährte Zusammenarbeit des Innenministeriums mit der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich fortzusetzen und den entsprechenden Fördervertrag mit der IRG für drei Jahre zu verlängern. Damit setzen wir ein starkes Zeichen für die Sicherheit aller in Österreich lebenden Menschen", sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Vertragsunterzeichnung mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG), Oskar Deutsch, sowie der Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler am 19. November 2020 im Innenministerium. "Antisemitismus darf in unserer offenen, liberalen Gesellschaft keinen Platz haben. Und gemeinsam mit allen staatlichen Institutionen sind wir stark im Kampf gegen Antisemitismus", sagte Nehammer.
"Antisemitismus ist eine Vorstufe von Terrorismus, ihn zu bekämpfen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine der Voraussetzungen für jüdisches Leben ist der Schutz von Einrichtungen der vier Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich", sagte IRG-Präsident Oskar Deutsch, der die intensive und gute Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden hervorstrich.
Österreichisch-jüdisches Kulturerbe Teil unserer nationalen Identität
"Die Ereignisse vom 2. November 2020 haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, die Sicherheit der jüdischen Gemeinde zu gewährleisten. Ich halte es für keinen Zufall, dass das Attentat in unmittelbarer Nähe des Stadttempels stattgefunden hat", sagte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler. Sie erinnerte auch daran, dass das österreichisch-jüdische Kulturerbe Teil unserer nationalen Identität sei. Daraus ergebe sich unsere Verpflichtung, dieses Erbe zu sichern und zu bewahren.
"Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Israelitische Religionsgesellschaft in Österreich mit vier Millionen Euro jährlich unterstützt wird. Zudem werden wir noch in diesem Jahr die nationale Strategie gegen Antisemitismus präsentieren, die viele wichtige Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Justiz und Integration enthält", sagte Edtstadler.
Fördervertrag zwischen BMI und "Israelitischer Religionsgesellschaft"
Der nun unterzeichnete Fördervertrag zwischen dem Innenministerium und der "Israelitischen Religionsgesellschaft" (IRG) wird bis 31. Dezember 2023 verlängert. Zuvor hat es bereits einen dreijährigen Fördervertrag gegeben, der Ende 2020 ausläuft.
Der Fördervertrag umfasst alle Sicherheitseinrichtungen der vier Kultusgemeinden in Österreich zum Schutz aller Gemeindemitglieder. Darin enthalten sind sicherheitstechnische und bauliche Maßnahmen, wie Sicherheitstüren, Geländesicherung, Alarm- und Kameraüberwachungsanlagen u.ä.. Die Fördersumme beträgt für die kommenden drei Jahre knapp 700.000,- Euro.
Ablauf der Aktivierung der Förderung
Um eine Förderung lukrieren zu können, richten die Kultusgemeinden jährlich ein Förderansuchen an die IRG, die eine Erstprüfung der beantragten Maßnahmen und Projekte vornimmt. In weiterer Folge wird in Abstimmung mit dem Innenministerium und den LVT-Ämtern eine Gefährdungseinschätzung durchgeführt, auf dessen Basis die Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit der beantragten Maßnahmen und Projekte bestätigt wird. Werden die Maßnahmen und Projekte im Jahresprogramm genehmigt, zahlt das Innenministerium jährlich rund ein Drittel der Gesamtsumme an die IRG aus.