Asyl- und Fremdenwesen

Kickl: Österreichs Steuerungshoheit bei der Zuteilung von Migranten auf EU-Ebene absichern

Bei seinem Kärnten-Besuch am 7. Feber 2018 lobte Innenminister Herbert Kickl die Arbeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bei der Erledigung von Asylverfahren. Die Zahl der Asylanträge geht seit 2015 kontinuierlich zurück.

Innenminister Herbert Kickl nahm am 7. Feber 2018 bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt zu medialer Kritik an der Arbeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Stellung. Das BFA habe die Verfahrensdauer für die Erledigung von Asylbescheiden auf unter sechs Monate gebracht. Außerdem konnte das BFA die Anzahl der Ende 2016 anhängigen Asylverfahren von 52.893 mit Ende des Jahres 2017 auf 26.261 verringern.

Einen "Rückstau" ortete der Innenminister lediglich bei der Bearbeitung von Beschwerden gegen Asylbescheide durch das Bundesverwaltungsgericht. In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl, dass Rechtsberater bei der Beratung von Asylwerbern häufig falsche Hoffnungen über die Sinnhaftigkeit von Rechtsmitteln erwecken würden. Der Innenminister kündigte an, künftig nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne zu kontrollieren, ob die Grundlagen für einen ursprünglich positiven Asylbescheid weiterhin gegeben seien.

"Neben der möglichst raschen Abarbeitung der bisher gestellten Asylanträge muss es das Ziel der Bundesregierung sein, auf EU-Ebene die Steuerungshoheit Österreichs bei der Zuteilung von Migranten abzusichern", sagte Kickl.

Derzeit befinden sich knapp unter 60.000 Asylwerber in der Grundversorgung in Österreich. Damit sind erstmals seit Oktober 2015 weniger als 60.000 Menschen in der Grundversorgung. Und auch die Anzahl der Asylanträge ist seit 2015 stetig gesunken: Gab es 2015 noch insgesamt 88.340 Asylanträge, waren es 2016 mit 42.285 Anträgen nur mehr halb so viele. 2017 waren es dann nur mehr 24.296 Asylanträge. Im Jänner 2018 suchten bisher 1.481 Menschen um Asyl an.

Erstmals seit Oktober 2015 sind weniger als 60.000 Asylwerber in der Grundversorgung in Österreich.
Foto: ©  Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15558 vom Mittwoch, 7. Februar 2018, 15:08 Uhr
Reaktionen bitte an die Redaktion

Zurück

Presse und Medien

Samstag, 21. Juli 2018
Wien

Samstag, 4. August 2018
Wien

Donnerstag, 9. August 2018
Vorarlberg

Samstag, 11. August 2018
Wien

Mittwoch, 22. August 2018
Tirol

zu den Terminen