Innenministerium

Kickl im Interview auf der Recherche-Plattform "Addendum"

Was passiert, wenn abgelehnte Asylwerber nicht abgeschoben werden können? Darüber diskutierte Innenminister Herbert Kickl mit Chefredakteur Michael Fleischhacker auf der Recherche-Plattform "Addendum" am 3. April 2019. Das ganze Interview im unten angefügten Link.

Herausgeber und Chefredakteur der journalistischen Recherche-Plattform "Addendum" ist Michael Fleischhacker. Innenminister Herbert Kickl traf ihn am 3. April 2019 in Wien, um unter anderem über Asylverfahren, Abschiebungen und Perspektiven zu diskutieren.

Warum können jährlich 4.000 Menschen nicht abgeschoben werden, fragte der Chefredakteur den Innenminister zu Beginn des Interviews. "Ich möchte diese Zahl in Zweifel ziehen", sagte Kickl. "Da werden verschiedene Begrifflichkeiten miteinander vermischt und ein statistischer Querschnitt errechnet, mit dem man auf diese 4.000 kommt. Ich halte diese Zahl für nicht aussagekräftig, ich gehe davon aus, dass es weniger sind."

"Sie haben aber recht", ergänzte der Innenminister, "es gibt Menschen, die einen negativen Asylbescheid haben und das Land nicht verlassen. Das ist eine klaffende Wunde in unserem Asylsystem." Man müsse sich überlegen, ob die Kriterien noch die richtigen seien, wenn es um die Beurteilung der Sicherheit in Herkunftsländern gehe. "Wir wissen ganz genau, dass bestimmte Gegenden, beispielsweise in Afghanistan oder Syrien, sicher sind. Ich würde es begrüßen, wenn wir im europäischen Verbund Möglichkeiten schaffen könnten, auch in diese Gebiete zurückzuführen."

Ein konkreter Plan sei, "syrische Asylwerber, die abgelehnt worden sind, nach Syrien abzuschieben".

"Wir wissen, dass es in Syrien Gegenden gibt, die von Kriegshandlungen überhaupt nicht betroffen gewesen sind", sagte der Innenminister. "Das ist ähnlich wie in Afghanistan, auch dort haben wir Gegenden, die als sicher gelten."

Bräuchte man dafür nicht einen europäischen Konsens? "Viele abgelehnte afghanische Asylwerber gehen nach Frankreich, weil sie wissen, dass sie von Frankreich nicht nach Afghanistan abgeschoben werden."

Eine wesentliche Komponente einer geordneten Asylpolitik sei eine konsequente Kommunikationspolitik, betonte Kickl. Ein Beispiel! Die Kommunikation der italienischen Regierung führe dazu, dass die Zahlen über die zentrale Mittelmeerroute rückläufig seien. "Einer der Gründe, warum nicht abgeschoben werden kann, ist eine drohende unmenschliche Behandlung im Herkunftsland. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, wäre der Versuch, dort Garantien für die Zurückzuführenden zu erlangen – daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Außenministerium."

Eine zweite Komponente sei wichtig, betonte der Innenminister. "Nämlich die Überprüfung der Möglichkeit, dass wir diese Menschen in andere Länder als die Herkunftsstaaten abschieben, das heißt in sichere Drittstaaten. Und da sind wir auf einem sehr guten Weg." Wenn jemand wisse, "dass er bei einem negativen Asylbescheid in ein anderes Land kommt, als in jenes, das er sich ausgesucht hat, dann ist das ein wesentliches Signal".

Würden nicht internationale Vereinbarungen berührt, "wenn man Menschen, die hier um Asyl ansuchen und abgelehnt werden, in ein beliebiges Drittland abschiebt?"

"Wir reden nicht über beliebige Drittländer, wir reden über Drittländer, die die Menschenrechtsstandards vollinhaltlich einhalten. Und es gibt Länder, die hier eine Kooperationsbereitschaft zeigen", hob der Innenminister hervor. Es müsse einen Unterschied machen, ob jemand einen positiven oder negativen Asylbescheid habe. "Wenn es am Ende aufs Gleiche hinausläuft, dann können wir uns Asylverfahren sparen."

Wäre es nicht besser, denen, die schon da sind, eine legale Perspektive anzubieten? Damit sie nicht kriminell oder radikalisiert werden.

"Das wäre ein Anreiz in die völlig falsche Richtung und das Gegenteil der Kommunikation, die wir brauchen – deswegen lehne ich das strikt ab", sagte Kickl. "In dem Moment ist der Schlepper derjenige, der das zuhause als Erfolgsmeldung für seinen Klienten verkauft und damit neue Kunden generiert."

Eine Variante wäre der Versuch, diese Menschen in Österreich räumlich zu binden, mit Auflagen, was folgendes bedeuten würde: "Ich komme nicht nach Österreich hinein, kann es aber jederzeit verlassen." Eines vergesse man in den Diskussionen, sagte Kickl. "Meiner Meinung nach kann in Österreich kein Asylantrag gestellt werden, weil man bereits sichere Drittstaaten durchquert hat." Deswegen auch die Kritik an der Genfer Flüchtlingskonvention, einer Konstruktion aus den 1950er-Jahren, die unter anderem nur eine Flucht von einem Staat ins Nachbarland vorsehe, in der der Begriff des sicheren Drittstaates nicht vorkomme. "Das ist ein unhaltbarer Zustand, da wäre eine Ergänzung sinnvoll."

Links:

Innenminister Herbert Kickl und der Herausgeber und Chefredakteur der journalistischen Recherche-Plattform "Addendum", Michael Fleischhacker.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 16887 vom Donnerstag, 4. April 2019, 12:48 Uhr
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