Innenministerium
Nehammer zum Anti-Rassismus-Tag: "Hate Crime" weiterhin verstärkt den Kampf ansagen
Das Innenministerium arbeitet an einer systematischen Erweiterung der polizeilichen Datenerfassung bei der Aufnahme von Anzeigen und Bearbeitung von Vorfällen, damit das Phänomen "Hate Crime" besser erkannt und bekämpft werden kann.
"Für manche Menschen in unserer Gesellschaft gehören Diskriminierungen leider zum Alltag, weil sie einer Gruppe angehören oder zugeordnet werden, die regelmäßig gedemütigt wird", sagt Innenminister Karl Nehammer anlässlich des internationalen Anti-Rassismus-Tags am 21. März 2021. "Vorurteilskriminalität kann jeden Menschen treffen, egal ob rassistisch, ideologisch, religiös oder extremistisch motiviert. Derartige Taten sind in jedem Fall absolut inakzeptabel."
Im Innenministerium wurde daher schon im Juli 2019 ein Projektteam zur Verbesserung der systematischen Erfassung von angezeigten Straftaten, die eine abwertende Motivlage haben, eingerichtet. Seit 1. November 2020 wurde resultierend aus dessen Erkenntnissen der Prozess der Anzeigen-Aufnahme bei Fällen von Vorurteilskriminalität angepasst. "Es werden nun alle Anzeigen von 'Hate Crime' jeglicher Art unmittelbar bei Anzeigeerstattung statistisch erfasst, wodurch ein permanent aktuelles Lagebild zu Vorurteils-Delikten besteht", sagt Nehammer. "So können unsere Polizistinnen und Polizisten entsprechend der jeweiligen vorherrschenden Deliktslage sensibilisiert werden."
Besonders begrüßt der Innenminister, dass auch die Justiz von Beginn an in den Verbesserungsprozess eng eingebunden wurde und die Staatsanwaltschaft die polizeilich erfassten Vorurteilsmotive im elektronischen Rechtsverkehr automatisch erhalte.
Dreiteiliges E-Learning-Modul
Im August 2020 wurde für Polizistinnen und Polizisten eine intensive Schulungsphase zum Thema "Hate Crime" gestartet. Dabei steht den Exekutivbediensteten ein dreiteiliges E-Learning-Modul zur Verfügung. Dieses beinhaltet Grundlagen, Auswirkungen, Rechtsrahmen und Indikatoren für das Erkennen von "Hate Crime" sowie Erläuterungen der neuen Registerkarte "Motive" im Protokollierungssystem PAD (Protokollieren, Anzeigen, Daten). Damit können angezeigte Vorurteils-Motive systematisch anhand gesetzlicher Opfergruppen erfasst werden.
Im September 2020 wurden diese Kenntnisse bei zweitägigen Seminaren mit 207 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus allen Landespolizeidirektionen vertieft. Seitdem erhalten alle Polizistinnen und Polizisten bei PI-, Dienststellen- und Abteilungsschulungen weitere Details von den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und eine Einschulung zur Erfassung von "Hate Crime", soweit es die Covid-Situation derzeit erlaubt. Die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren agieren weiterhin als interne und externe Ansprechpersonen für diese Thematik, auch für zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen.
22.427 Exekutivbedienstete absolvierten das Modul bis Anfang Jänner 2021
Erfreut zeigt sich Innenminister Nehammer darüber, dass bis 8. Jänner 2021 insgesamt 22.427 Exekutivbedienstete das E-Learning Modul absolvierten. "Diese Schulung macht die Polizistinnen und Polizisten fit, dieses Phänomen der 'Hate Crime' ernst zu nehmen, zu erkennen und zu erfassen", sagt der Innenminister. "Ich bedanke mich für den engagierten Einsatz aller Beteiligten. Ich bin überzeugt, dass wir durch diese neue, breite Erfassung und Dokumentation von Vorurteilskriminalität einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Österreich leisten und das allgemeine Vertrauen in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden signifikant steigern können. Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen können damit noch gezielter erfolgen."