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Krankenstand und Dienstverhinderung

Meldepflichten bei Krankenstand

Zivildienstleistende und ihre mitversicherten Angehörigen sind nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz kranken- und unfallversichert. Sie sind von der Service-Gebühr für die e-card und von der Rezeptgebühr für Arzneimittel befreit. Zivildienstzeiten werden seit dem 1.1.2005 entsprechend den Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetzes auf dem Pensionskonto erfasst. 

Die An- und Abmeldung der Kranken- und Unfallversicherung führt die Zivildienstserviceagentur durch. Die Beiträge müssen von der Zivildiensteinrichtung (bzw. deren Rechtsträger) entrichtet werden.

Bei einer Erkrankung muss der Zivildienstleistende:

  1. seinen Vorgesetzten unverzüglich über die Erkrankung und seinen Aufenthaltsort während des Krankenstandes verständigen
  2. sich spätestens am nächstfolgenden Werktag einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, d.h. einen Arzt aufsuchen oder einen Hausbesuch veranlassen, und
  3. eine Krankenstandsbestätigung mit Angaben zur Art und voraussichtlichen Dauer der Erkrankung vom Arzt verlangen und diese spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn des Krankenstandes an den Vorgesetzten (die Einrichtung) übermitteln.
  4. Wenn der Vorgesetzte dies anordnet (aufgrund begründeter Zweifel), muss sich der Zivildienstleistende unverzüglich einer Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Einrichtung unterziehen. Wenn der Vertrauensarzt keine Erkrankung feststellen kann, muss der Zivildienstleistende seinen Dienst ordnungsgemäß aufzunehmen.

Bei der Art der Erkrankung wird jedoch NICHT die Diagnose verlangt, sondern eine Beschreibung der Erkrankung. Bsp.: Beim Bruch des Oberschenkelknochens ist "Beinbruch" zu vermerken. Bei Depression ist "Psychische Erkrankung" auf der Bescheinigung anzugeben. Ein Eintrag mit "Krankheit" allein ist nicht ausreichend. Wenn die Art der Erkrankung nicht angegeben wird, begeht der Zivildienstleistende eine Dienstpflichtverletzung, die mit einer Anzeige zu ahnden ist.

Die Krankenstandsbescheinigung muss enthalten:

  • Name, Geburtsdatum und Adresse des Zivildienstleistenden
  • Name des Arztes und Ausstellungsdatum
  • voraussichtliche Dauer der Erkrankung
  • Art der Erkrankung (nicht die Diagnose, sondern eine Beschreibung der Erkrankung)

Wenn der Zivildienstleistende länger krank ist als auf der Krankenstandsbestätigung angegebenen ist, gilt das Gleiche wie oben beschrieben. Das bedeutet, der Zivildienstleistende muss dies wieder unverzüglich dem Vorgesetzten mitteilen und spätestens am nächstfolgenden Werktag zum Arzt gehen, um eine neue Krankenstandsbestätigung einzuholen. Diese ist dann wieder bis spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn der (neuen) Erkrankung an den Vorgesetzten zu übermitteln.

Wenn der Zivildienstleistende schon früher als ursprünglich angegeben seinen Dienst wieder aufnehmen möchte, muss er ebenfalls eine ärztliche Bestätigung mit dem aktuellen Enddatum des Krankenstandes vorlegen. Im Zweifelsfall kann die Einrichtung auch eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt veranlassen. (Eine "Internet-Selbstabmeldung vom Krankenstand", die von den Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer angeboten wird, wird von der Zivildienstserviceagentur nicht anerkannt, weil diese nicht die Vorgaben des Zivildienstgesetzes erfüllt.)

Wenn die Krankenstandsbestätigung nicht rechtzeitig an den Vorgesetzten übermittelt wird, werden die Kalendertage zwischen Beginn der Erkrankung und der tatsächlichen Übermittlung der Krankenstandsbestätigung nicht als ordnungsgemäß geleisteter Zivildienst eingerechnet (Nichteinrechnungsverfahren!).

Downloads:  
Krankmeldung für Zivildienstleistende (Infoblatt)   
Muster einer Krankenstandsbestätigung   

Krankmeldungen (Dokumentation für Vorgesetzte) 

Durchgehend länger als 18 Kalendertage dienstunfähig

Zivildienstleistende, die durchgehend länger als 18 Kalendertage im Krankenstand (dienstunfähig) sind, sind mit Ablauf des 18. Tages aus dem Zivildienst entlassen. Diese Entlassung gilt ex lege, also „automatisch“, es ist kein Bescheid der Zivildienstserviceagentur notwendig. Die Zivildienstpflichtigen erhalten von der Zivildienstserviceagentur jedoch eine Mitteilung über die erfolgte Entlassung.

Achtung: Mit der vorzeitigen Entlassung folgt auch die Abmeldung von der Kranken- und Unfallversicherung durch die Zivildienstserviceagentur. Der Zivildienstpflichtige hat dann selbst dafür zu sorgen, dass er durch seinen (früheren oder neuen) Arbeitgeber wieder sozialversichert wird bzw. bei einer Mitversicherung (z.B. bei den Eltern) die Krankenkasse über die notwendig gewordene Mitversicherung unmittelbar selbst zu verständigen.

Zivildienstpflichtige, die vorzeitig aus dem Dienst entlassen wurden, müssen der Zivildienstserviceagentur ehestmöglich mitteilen, wenn sie wieder gesund sind. Danach werden sie wieder zu einer Einrichtung zugewiesen, um die Restdienstzeit ableisten zu können.

Untersuchung durch den Amtsarzt

a) Bei begründeten Zweifeln an der Erkrankung

Wenn der Vorgesetzte begründete Zweifel an der Erkrankung eines Zivildienstpflichtigen hat oder der Zivildienstpflichtige wegen immer wiederkehrenden Erkrankungen im Krankenstand ist, kann der Vorgesetzte die Bezirksverwaltungsbehörde um Überprüfung der Erkrankung ersuchen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat anschließend – wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint – die Untersuchung des Zivildienstleistenden durch einen Amtsarzt einzuleiten.

b) Bei begründeten Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung für die Zivildienstleistung

Wenn der Zivildienstleistende oder sein Vorgesetzter Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Zivildienstleistenden hat, können sie um Überprüfung der Dienstfähigkeit ansuchen, siehe Formular Überprüfung der Dienstfähigkeit (Untersuchung durch den Amtsarzt).

 

Achtung: Eine vorzeitige Beendigung des Zivildienstes ist nur mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur zulässig (ausgenommen bei durchgehendem Krankenstand von 18 Kalendertagen)!

Unvorhersehbare Dienstverhinderung (Dienstabwesenheit) aus wichtigen Gründen

Wenn ein Zivildienstleistender aus wichtigen, nicht krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage ist, seinen Dienst zu leisten, muss er die maßgeblichen Gründe unverzüglich seinem Vorgesetzten mitteilen (oder der dafür zuständigen Person). Der Grund der Verhinderung muss dabei glaubhaft gemacht werden.

Als Entschuldigungsgründe gelten nur solche Ereignisse, die für den Zivildienstleistenden unvorhersehbar und unabwendbar waren und die Dienstabwesenheit unvermeidbar gemacht haben. In Frage kommen beispielsweise Naturereignisse (wie Schneeverwehungen, Lawinenabgänge, Hochwasser), Verkehrsunfälle, in die der Zivildienstleistende verwickelt wurde oder dringend notwendige Hilfeleistungen bei Unfällen oder Notfällen.

Wenn ein Zivildienstleistender seine Dienstverhinderung nicht meldet, begeht er eine Dienstpflichtverletzung. Dafür wird er bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt (Verwaltungsstrafe!). Weiters riskiert er, dass die unentschuldigte Dienstabwesenheit nicht in seine Zivildienstzeit eingerechnet wird. Das bedeutet, dass er für diese Tage keine finanziellen Ansprüche hat und bereits erhaltene Vergütungen zurückzahlen muss. Nicht eingerechnete Tage werden außerdem in der Zivildienstbescheinigung angegeben.

 
  Zivildienstserviceagentur, Paulanergasse 7-9,
1040 Wien, Telefon: +43-(0)1-585 47 09-0