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Familienunterhalt/Partnerunterhalt (nur auf Antrag)

Während des Zivildienstes besteht – bei Zutreffen der Voraussetzungen – Anspruch auf Familienunterhalt/Partnerunterhalt für:

  • die Ehefrau des Zivildienstleistenden, 
  • die Kinder, für die der Zivildienstleistende oder seine nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehefrau Familienbeihilfe oder eine gleichartige ausländische Beihilfe bezieht,
  • andere Personen, sofern der Zivildienstleistende auf Grund einer im Familienrecht begründeten gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt zu leisten hat (z. B. außereheliche Kinder, geschiedene Frau) 
  • den eingetragenen Partner (nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz)

Die Lebensgefährtin des Zivildienstleistenden hat keinen Anspruch auf Familienunterhalt.

Antragstellung bereits ab Zustellung des Zuweisungsbescheides

Zivildienstpflichtige erhalten mit dem Zuweisungsbescheid einen vorausgefüllten Antrag zugeschickt. Alternativ können Sie diese Anträge verwenden:
Antrag auf Familien-/Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (PDF Formular)
Antrag auf Familien-/Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (mit Bürgerkarte/Handysignatur) 

Das Verwaltungsverfahren führt das Heerespersonalamt durch - und nicht die Zivildienstserviceagentur. Wird der Antrag bis spätestens drei Monate nach Dienstantritt eingebracht, besteht der Anspruch ab dem ersten Monat der Zivildienstleistung. Bei einer späteren Antragstellung beginnt der Leistungsanspruch mit dem Monat nach der Antragstellung, also nicht rückwirkend.

Entstehen die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Familienunterhalt/Partnerunterhalt während des Zivildienstes, beginnt der Anspruch mit dem Tag des Entstehens der Voraussetzungen. Dies gilt auch bei einer Änderung oder einem Wegfall der Voraussetzungen. Treten in der Familie Ereignisse ein, die eine Änderung für die Bemessung der Leistungen erfordern (z. B. Geburt eines Kindes, Eheschließung, Scheidung, Todesfall), muss dies so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis dem Heerespersonalamt mitgeteilt werden.

Beilagen zum Antrag

Grundsätzlich müssen alle im Antrag gemachten Angaben durch entsprechende Unterlagen bewiesen werden, beispielsweise durch:

  • Meldezettel
  • Heiratsurkunde bzw. Partnerschaftsurkunde
  • Geburtsurkunde der Kinder
  • Nachweise über Unterhaltspflicht oder Unterhaltsvereinbarung (z.B. bei geschiedenen Ehen oder Vaterschaftsanerkenntnis)
  • Lohn- und Einkommensbestätigungen
  • Bekanntgabe einer Bankverbindung der Ehefrau oder Kindesmutter

Bemessungsgrundlage für nichtselbstständig Erwerbstätige

Die Höhe des Familienunterhaltes/Partnerunterhaltes richtet sich nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Zivildienstpflichtigen vor Genehmigung des Zuweisungsbescheides (= Ausstellungsdatum des Bescheides), das als Bemessungsgrundlage bezeichnet wird. Das durchschnittliche Nettoeinkommen ist in der Regel ein Drittel der letzten drei Monatsnettoeinkommen (vor dem Monat, in dem der Zuweisungsbescheid zugestellt wurde), oder - wenn es für den Zivildienstpflichtigen vorteilhafter ist und er es verlangt - ein Zwölftel des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate. Hatte der Zivildienstpflichtige in den letzten drei Kalendermonaten vor Genehmigung des Zuweisungsbescheides wegen Krankheit, Unfall oder vorübergehender Kurzarbeit keinen vollen Lohn, sind die vorausgegangenen Zeiten mit vollem Arbeitslohn für die Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Bemessungsgrundlage für selbstständig Erwerbstätige

Bei selbstständig Erwerbstätigen, auch bei Bauern, wird ein Zwölftel des Nettoeinkommens des der Genehmigung des Zuweisungsbescheides vorangegangenen Kalenderjahres (wenn für dieses Jahr bereits ein rechtskräftiger Einkommenssteuerbescheid vorliegt) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Liegt kein Einkommenssteuerbescheid vor, so ist die für dieses Kalenderjahr abgegebene Steuererklärung heranzuziehen.

Bemessungsgrundlage bei Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

Hat der Zivildienstpflichtige ein Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, so ist die Bemessungsgrundlage für jede Einkommensart gesondert zu berechnen. Beide Summen zusammen bilden die maßgebliche Bemessungsgrundlage.

Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage

Für die Festsetzung der Höhe des Familienunterhaltes/Partnerunterhaltes gibt es sowohl eine Mindestbemessungsgrundlage als auch eine Höchstbemessungsgrundlage. Die Mindestbemessungsgrundlage von 1.197,99 Euro (ab 01.01.2017) wird herangezogen, wenn der Zivildienstpflichtige kein Einkommen hatte oder weniger als diesen Betrag verdient hat. War das Einkommen höher als die Höchstbemessungsgrundlage von 5.440,87 Euro (ab 01.01.2017), dann gilt jedoch diese als durchschnittliches Einkommen.

Was gilt als Einkommen

Als Einkommen gelten alle steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nichtselbstständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Karenzurlaubsgeld und Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, vermindert um die darauf entfallende Einkommenssteuer (Lohnsteuer) sowie um die Pflichtbeiträge (Sozialversicherung etc.). Bezieht der Zivildienstpflichtige jedoch ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, so gilt das Nettoeinkommen des letzten Einkommenssteuerbescheides (Steuererklärung). Bis zum Nachweis kann die Mindestbemessungsgrundlage herangezogen werden.

Höhe des Familienunterhaltes/Partnerunterhaltes

Der Familienunterhalt beträgt je Kalendermonat:

  • für die Ehefrau/den eingetragenen Partner: 50% (falls getrennt lebend bis max. 20%) der Bemessungsgrundlage, auch wenn die Ehefrau/der eingetragene Partner selbst ein Einkommen hat;
     
  • für jedes im Haushalt des Zivildienstleistenden lebende Kind, für das Familienbeihilfe oder eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird: 10% der Bemessungsgrundlage; Wenn kein Anspruch für eine Ehefrau/einen eingetragenen Partner besteht, erhöht sich der für andere anspruchsberechtigte zum Haushalt des Zivildienstleistenden gehörende Personen insgesamt gebührende Familienunterhalt um 30% der Bemessungsgrundlage. Dem Kind werden dann insgesamt 40% der Bemessungsgrundlage zuerkannt.

Beispiel 1: Ehepartner/eingetragener Partner + 2 Kinder = 50% + 10% + 10%
Beispiel 2: Lebensgemeinschaft + 2 Kinder = 10% + 10% + 30%)

  • für sonstige Unterhaltsberechtigte: bis max. 20% der Bemessungsgrundlage; (Sollten die gesetzlichen Verpflichtungen jedoch höher liegen, müsste bei Gericht um Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtungen angesucht werden.)

Insgesamt dürfen für eine Familie 80% der Bemessungsgrundlage nicht überschritten werden. Der Familienunterhalt/Partnerunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe zusammen dürfen 100% der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

Bescheid und Auszahlung

Das Heerespersonalamt entscheidet über den Anspruch und die Höhe der Leistungen und sendet dem Antragsteller einen Bescheid zu. Die Auszahlung des zuerkannten Betrages erfolgt jedoch durch die Zivildienstserviceagentur auf ein vom Anspruchsberechtigten bekannt zu gebendes inländisches Konto. Bei Fragen zur Auszahlung stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivildienstserviceagentur unter 01/ 585 47 09-0 gerne zur Verfügung.
Achtung: Jede Änderung der für die Leistungsbemessung maßgeblichen Umstände (z. B. Geburt eines Kindes, Eheschließung, Scheidung, Todesfall), muss so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis dem Heerespersonalamt mitgeteilt werden.

Ansprechpartner

Wenn Sie Fragen haben, sind Sie herzlich eingeladen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heerespersonalamtes anzurufen unter

Telefon: 050201/99 1650 
Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr (werktags)

Postanschrift für das Einbringen von Anträgen auf Familien-/Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe:
Heerespersonalamt
Roßauer Lände 1
1090 Wien
Fax: 050201/10 17041
E-Mail: posteingang@bmlvs.gv.at

Parteienverkehr und Möglichkeit zur persönlichen Vorsprache:
1163 WIEN, Panikengasse 2, Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr (werktags)
oder
8052 GRAZ, Straßganger Straße 171, Montag bis Freitag von 07.30 bis 16.00 Uhr (werktags)
 

Familienbeihilfe

Für die Zeit des Zivildienstes steht Volljährigen keine Familienbeihilfe zu. Ein Anspruch des Zivildienstleistenden besteht nur für seine eigenen Kinder.

Grundsätzlich kann die Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres bezogen werden. Wenn Zivildienst geleistet wurde, kann die Familienbeihilfe auch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden. Ab der Volljährigkeit ist die Gewährung von Familienbeihilfe jedoch an das Vorliegen einer Berufsausbildung gebunden.

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das zuständige Finanzamt zu entscheiden, welches auch für die Auszahlung der Beihilfe zuständig ist. Für detaillierte Informationen wenden Sie sich deshalb bitte an Ihr Wohnsitzfinanzamt.
 

Unterhalt

Während der Zeit des Zivildienstes hat der Zivildienstleistende keinen Anspruch auf Unterhalt.

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  Zivildienstserviceagentur, Paulanergasse 7-9,
1040 Wien, Telefon: +43-(0)1-585 47 09-0