Erlöschen der Zivildienstpflicht, um im öffentlichen Dienst Schusswaffen führen zu können

Personen, die den Zivildienst bereits vollständig abgeleistet haben, können einmalig das Erlöschen der Zivildienstpflicht beantragen, um Dienst ausüben zu können als:

• Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 5 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG)
• Bediensteter des rechtskundigen Dienstes beim Bundesasylamt, der gemäß § 58 Abs. 7 des Asylgesetzes 2005 zur Ausübung exekutivdienstlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt ist
• Soldat, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses oder als Präsenz- oder Ausbildungsdienstleistender angehört
• Angehöriger eines Wachkörpers (nicht jedoch eines privaten Sicherheitsdienstes)
• Sonstiger öffentlich Bediensteter, zu dessen Dienstausübung das Führen einer Schusswaffe erforderlich ist;
  

Voraussetzungen:

• Bewerbung bei der gewünschten Stelle (z.B. bei Polizei)
• Bestätigung der jeweils personalführenden Stelle über die Eignung zum angestrebten Dienst („positiver Aufnahmetest“); Eine solche Erklärung ist jedoch nicht nötig, wenn ein Dienst als Soldat angestrebt wird.
• Antrag an die Zivildienstserviceagentur auf Erlöschen der Zivildienstpflicht (inkl. positiver Aufnahmebestätigung und Erklärung, dass man es nicht mehr aus Gewissensgründen ablehnt, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden)
• bei mängelfreiem Antrag erlässt die Zivildienstserviceagentur einen (vorerst für ein Jahr befristeten) Bescheid über das Erlöschen der Zivildienstpflicht
• Betroffener wird wehrpflichtig, hat jedoch KEINEN Grundwehrdienst mehr zu leisten
• Nachweis über die tatsächliche Aufnahme in den öffentlichen Dienst (z.B. bei der Polizei) innerhalb 1 Jahres; ohne Nachweis wird der Betroffene wieder zivildienstpflichtig (ggf. Fristverlängerung um 1 Jahr möglich)

Der Antrag auf Erlöschen der Zivildienstpficht kann erst dann gestellt werden, wenn der Bewerber bereits eine Erklärung über die Eignung zum angestrebten Dienst (einen positiven "Aufnahmetest“) vorweisen kann! Eine solche Erklärung ist jedoch nicht nötig, wenn ein Dienst als Soldat angestrebt wird. 

Download Infoblatt zum Erlöschen der Zivildienstpflicht