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Der Rechtsschutzbeauftragte beim Bundesministerium für Inneres

Der Rechtsschutzbeauftragte (RSB) beim Bundesministerium für Inneres ist gemäß § 91a Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Ermittlungsdienst der Sicherheitsbehörden berufen. Ihm obliegt die Überprüfung verschiedener sicherheitspolizeilicher Ermittlungsmaßnahmen. Dazu gehören auch Ermittlungen, die die Staatsschutzbehörden in Anwendung des polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) führen.

Gemeinsames Merkmal dieser der Kontrolle des RSB unterliegenden Maßnahmen ist, dass die Betroffenen zumindest zunächst keine Kenntnis von ihnen erlangen, weshalb sie selbst kein Rechtsmittel dagegen erheben können. Die dadurch entstehende Rechtsschutzlücke wird durch die unabhängige Kontrolle des RSB geschlossen.

BM.I Bundesministerium für Inneres, 1010 Wien,Telefon: +43-1-53126 | Kontakt:  Kontakt

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