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Begutachtungen

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)

Begutachtungsende 29. Mai 2013


Bundesgesetz mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwundetenmedaillengesetz geändert werden

Begutachtungsende 27. Mai 2013


Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Freiwilligengesetz geändert werden (ZDG-Novelle 2013) 

Begutachtungsende: 24. Mai 2013

BM.I Bundesministerium für Inneres, Postfach 100, A-1014 Wien,Telefon: +43-(0)1-53126 |  Kontakt

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