Begutachtungen

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden (SPG-Novelle 2013)

• Entwurf ( 25)
• Vorblatt und Erläuterungen ( 71)
• Textgegenüberstellung ( 33)

Begutachtungsende 29. Mai 2013

Bundesgesetz mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwundetenmedaillengesetz geändert werden

• Entwurf ( 20 kB)
• Vorblatt und Erläuterungen ( 54 kB)
• Textgegenüberstellung ( 25 kB)

Begutachtungsende 27. Mai 2013

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Freiwilligengesetz geändert werden (ZDG-Novelle 2013) 

• Entwurf ( 25 kB)
• Vorblatt und Erläuterungen ( 94 kB)
• Textgegenüberstellung ( 48 kB)

Begutachtungsende: 24. Mai 2013