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Begutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz und die Bundespolizeidirektionen-Verordnung aufgehoben werden

Éntwurf ( 33 kB)
Vorblatt und Erläuterungen ( 49 kB)
Textgegenüberstellung ( 84 kB)

Begutachtungsende 2. Februar 2012

Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden, geändert wird