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Begutachtungen

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz und die Bundespolizeidirektionen-Verordnung aufgehoben werden

Begutachtungsende 2. Februar 2012


Entwurf einer  Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung erlassen und die Sicherheitsgebühren-Verordnung geändert werden, geändert wird

Begutachtungende: 12. Jänner 2012


 


 

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