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Sobotka: Als Innenminister der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet

Auch wenn er selbst stets betonte, den Umverteilungs-Prozess für nicht sinnvoll zu halten, sei er als Innenminister der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am 5. April 2017 in Reaktion auf den Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Bundeskanzler Kern.

Innenminister Wolfgang Sobotka reagierte in einer ersten Stellungnahme auf die Aufforderung der Europäischen Kommission, den Relocation-Prozess nun umzusetzen. "Ich habe stets betont, dass ich den Umverteilungs-Prozess vor dem Hintergrund von nicht gesicherten Außengrenzen und einer fehlenden Registrierung außerhalb Europas für nicht sinnvoll halte. Trotzdem bin ich als Innenminister der Rechtsstattlichkeit verpflichtet, weshalb wir nun beginnen werden, den Prozess in Gang zu setzen", sagte Sobotka.


"Wir werden nun beginnen, den Prozess der Relocation in Gang zu setzen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka.

"Wir werden nun beginnen, den Prozess der Relocation in Gang zu setzen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka.


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(BMI/Michael Dietrich Abdruck honorarfrei)

Artikel Nr: 14592 vom Mittwoch, 05. April 2017, 15:38 Uhr.
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