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Aktuelle Meldungen

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07.04.2015, 08:38 Uhr

Europäische Union

Europäischer Meinungsaustausch mit den EU-Botschaftern in Österreich

Auf Einladung des lettischen EU-Ratsvorsitzes traf sich Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner am 30. März 2015 mit EU-Botschaftern und dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien. Im Zentrum des Arbeitstreffens standen aktuelle EU-Themen wie Maßnahmen zur Bekämpfung der "Foreign Terrorist Fighters" sowie gemeinsame Maßnahmen als Reaktion auf den starken Migrationsdruck.


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01.04.2015, 14:42 Uhr

Kriminalitätsbekämpfung

Einbruchsserie geklärt

Ermittler der Landeskriminalämter Vorarlberg und Tirol klärten eine Serie von 35 Einbrüchen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Zwei Verdächtige wurden festgenommen.


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01.04.2015, 09:45 Uhr

Kriminalitätsbekämpfung

Taschendiebstahl wird verstärkt bekämpft

Die "ARGE Taschendiebstahl" dehnt ihre Arbeit künftig auf ganz Österreich aus, um das Delikt Taschendiebstahl verstärkt zu bekämpfen.


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31.03.2015, 16:30 Uhr

Terrorismusbekämpfung

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner präsentierte am 30. März 2015 im Innenministerium die Inhalte des "Polizeilichen Staatsschutzgesetzes", das mit 31. März 2015 in Begutachtung ging. Neben den spezialgesetzlichen Bestimmungen für Polizistinnen und Polizisten, die im Staatsschutz tätig sind, soll das Gesetz auch Bestimmungen zu Beratung, Information und Rechtsschutz beinhalten.


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