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Asyl- und Fremdenwesen

Richtigstellung zum ORF-"Report"-Beitrag "Sperrzone Traiskirchen"

Realität wurde verzerrt dargestellt. Das BMI erhielt keine Möglichkeit zur Stellungnahme und sieht sich daher veranlasst, auf die Behauptungen zu reagieren.

Aufgrund der Inhalte der am 1. September ausgestrahlten ORF-Sendung "Report" sieht sich das Bundesministerium für Inneres veranlasst, zu den darin enthaltenen Behauptungen Stellung zu nehmen. Der Beitrag mit dem Titel "Sperrzone Traiskirchen" enthielt Vorwürfe gegen die vom Bund geführte Betreuungs- und Unterbringungsstelle in Traiskirchen. Diese Vorwürfe sind entschieden zurückzuweisen.

Die für eine objektive Vermittlung von Informationen im Sinne des ORF-Gesetzes notwendige Einholung von Stellungnahmen des BMI bzw. der Betreuungs- und Unterbringungsstelle in Traiskirchen ist nicht erfolgt. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konnte im Rahmen ihres Studiogesprächs in der Sendung nicht auf einzelne Vorwürfe bzw. tendenziöse Bewertungen seitens des ORF eingehen, da der Beitrag nach dem Interview mit ihr ausgestrahlt wurde.

Der Beitrag enthielt unter anderem folgende Behauptungen:
Die Verpflegung der Asylwerber sei "äußerst dürftig". Richtig ist: Essensausgaben erfolgen dreimal täglich. Dabei werden grundsätzlich zweimal warme Speisen angeboten. Bei jeder Mahlzeit wird eine vegetarische sowie eine Fleischvariante angeboten. Bei der Verpflegung wird auch auf besondere Anforderungen, wie beispielsweise religiöse Bedürfnisse, Rücksicht genommen. Die Verpflegung in der Bundesbetreuungsstelle Ost ist sichergestellt, und es wird auf die Ausgewogenheit und Qualität der Speisen geachtet. Zudem wurde das Mitarbeiterteam im Küchenbereich erst vor Kurzem zusätzlich verstärkt. Außerdem wurde eine Cateringfirma für die Verpflegung der in den Zelten am SIAK-Gelände untergebrachten Asylwerber beauftragt. Aufgrund des erhöhten Zugangs sind jedoch Wartezeiten nicht auszuschließen, wobei diese mittlerweile deutlich verkürzt werden konnten. Zu berücksichtigen ist auch der Umstand, dass Traiskirchen für maximal 1.800 Personen ausgerichtet ist; zu Spitzenzeiten mussten allerdings bis zu 4.000 Personen versorgt werden.

Im Beitrag wurde der Eindruck vermittelt, dass Kinder in Traiskirchen auf der Wiese schlafen müssten. Dazu ist zu sagen: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden prioritär versorgt: So bald ein Platz am SIAK-Gelände frei ist, werden UMF prioritär zugeteilt. Nur in Einzelfällen können männlichen Asylwerbern aufgrund der derzeitigen äußerst angespannten Betreuungslage vorübergehend keine Schlafplätze zur Verfügung gestellt werden.

Im Beitrag wurde der Eindruck vermittelt, dass Zelte abgerissen wurden, obwohl es noch einen Bedarf aufgrund von Obdachlosigkeit gegeben habe. Dazu ist zu sagen: Es wurden nur private Zelte abgebaut, auf die seitens der Asylwerber kein Anspruch erhoben wurde. Im Gegenzug wurden hochwertige Rot-Kreuz-Zelte am SIAK-Gelände aufgebaut. Die "privaten Zelte" wurden anschließend bei Bedarf an Asylwerber ausgeteilt, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Der Vorwurf, dass den in der Grundversorgung befindlichen hilfs- und schutzbedürftigen Personen zuwenig Kleidung bzw. Hygieneartikel zur Verfügung gestellt würden, ist nicht richtig: Im Rahmen der Grundversorgung erhalten alle Asylwerber eine Grundausstattung an Kleidung und Hygieneartikeln. Zusätzlich stellen freiwillige Helfer den hilfs- und schutzbedürftigen Personen "Care-Pakete" und Sachspenden zur Verfügung, wofür das BMI dankbar ist. Die Sachspenden werden von der Betreuungsfirma ORS nach Bedarf an die Asylwerber ausgeteilt. Das BMI sorgt für die Vertragseinhaltung seitens der Betreuungsfirma ORS.

Zur Aussage, die Waschräume müssten von Männern und Frauen gemeinsam verwendet werden, ist zu sagen: Die in Grundversorgung befindlichen Asylwerber verfügen im ausreichenden Maße über getrennte Duschräume für Männer und Frauen. Alle Duscheinrichtungen sind geschlechtsspezifisch getrennt (entweder räumlich oder zeitlich) - sowohl am Gelände der Bundesbetreuungsstelle Ost als auch am Gelände der Sicherheitsakademie. Die Einhaltung wird unter anderem durch Siwacht-Mitarbeiter sichergestellt. Vorrichtungen zur Einhaltung der Privatsphäre sind durchgehend gegeben. Zudem werden morgen drei weitere Waschcontainer mit Duschen am SIAK-Gelände in Betrieb genommen.

Im Beitrag wurde der Eindruck vermittelt, man kümmere sich nicht um die Kommunikation mit Asylwerbern. Dazu ist zu sagen: Die Kommunikation mit Asylwerberinnen und Asylwerbern hat für die Verantwortlichen in Traiskirchen Priorität. Zu diesem Zweck werden nicht nur persönliche Gespräche geführt, sondern es gibt auch leicht verständliche Flyer sowie Informationen an Anschlagtafeln in allen relevanten Sprachen. Die Trinkqualität des Leitungswassers wird zusätzlich durch eine klar erkennbare Kennzeichnung an den Waschbecken verdeutlicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betreuungsunternehmens selbst decken 26 verschiedene Sprachen ab. Vor allem für relevante Fragen im Verfahren werden hilfs- und schutzbedürftigen Personen darüber hinaus Dolmetscher zur Verfügung gestellt, um sicherzustellen, dass sie alles Wesentliche verstehen.

Generell wird die Versorgung und Betreuung in der Bundesbetreuungsstelle Ost durch bestmöglich ausgebildetes Personal vorgenommen, das die hilfs- und schutzbedürftigen Personen in allen Belangen berät und begleitet.



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(BMI, Bernhard Pucher)

Artikel Nr: 12737 vom Mittwoch, 02. September 2015, 17:38 Uhr.
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