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Internationale Zusammenarbeit

Mikl-Leitner: Gemeinsam Migrationsdruck auf Westbalkan-Route senken

18 Innen- und Außenminister wurden auf Initiative von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz am 24. Februar 2016 nach Wien zur Konferenz "Managing Migration together" eingeladen. Im Mittelpunkt standen dabei die Zusammenarbeit an der Grenze, die Schleppereibekämpfung und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

"In enger Allianz mit den Westbalkan-Staaten haben wir heute beschlossen, unsere Zusammenarbeit an den Grenzen zu verstärken. Wir haben gemeinsame Standards für die Registrierung von Migranten vereinbart", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Ministerkonferenz "Managing Migration together" am 24. Februar 2016 in Wien. "Für uns alle hat der Schutz der europäischen Außengrenzen absolute Priorität. Solange dieser aber nicht funktioniert, müssen und werden wir die Zusammenarbeit an unseren nationalen Grenzen verstärken." Alle Maßnahmen seien einem Ziel untergeordnet: Die Sicherheit, Ordnung und die Stabilität für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten.

Für die Umsetzung der Maßnahmen ist entsprechendes Personal notwendig. "Ich habe dazu heute die Entsendung weiterer Polizisten nach Mazedonien zugesagt", berichtete die Innenministerin. Österreich hat bereits dreißig Polizisten im Rahmen von Frontex-Einsätzen an der EU-Außengrenze im Einsatz sowie sieben Polizisten nach Mazedonien und fünfzehn Polizisten nach Slowenien entsandt. Zudem wollen die teilnehmenden Minister in ihren Staaten die gleiche Vorgangsweise einführen, wenn Migranten gegen Regeln verstoßen. Das heißt, Personen mit gefälschten Dokumenten oder falschen Angaben sollen sofort direkt an der Grenze abgewiesen werden.

Neben der Zusammenarbeit an den Grenzen setzen die Minister auch im Umgang mit Asylwerbern auf gegenseitige Kooperation: Sowohl beim Aufbau und bei der Stärkung von Kapazitäten in der Region, als auch bei der Rückführung.

In der Ministererklärung zur Migrationskonferenz sprechen sich die Innen- und Außenminister dafür aus, dass schutzbedürftige Personen so schnell und so nahe wie möglich zu Krisenregionen Schutz erhalten. Der Druck auf die Balkan-Route soll rasch und nachhaltig reduziert werden. "Das Recht auf Asyl enthält nicht das Recht, sich einen bestimmten Staat auszusuchen", sagte die Innenministerin. Die Minister sind sich einig, dass kein europäisches Land unbegrenzt Migranten aufnehmen kann, wegen beschränkter Ressourcen und aufgrund von Folgewirkungen für die innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration.

"Die Zusammenarbeit zwischen den Westbalkan-Staaten und Österreich hat eine lange, gute Tradition. Diese Achsen müssen wir jetzt nützen. Gerade jetzt, wo wir eine gemeinsame Herausforderung zu bewältigen haben, liegt es auf der Hand, dass sich die Länder dieser historischen Achse eng abstimmen ", sagte die Innenministerin. "Solange wir bei der großen, gesamteuropäischen Lösung weiter auf der Stelle treten, müssen wir mit unseren kleinen, aber dafür entschlossenen Lösungen Tempo und Druck machen. Denn so wie letztes Jahr kann es auf keinen Fall weitergehen. Das akzeptieren wir nicht mehr. Und das akzeptieren – zu Recht – auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr."

Auf Initiative von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und von Außenminister Sebastian Kurz wurden die 18 Innen- und Außenminister von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien zur Ministerkonferenz "Managing Migration together" eingeladen. Zuletzt fand ein Treffen im gleichen Format im März 2015 zum Thema Terrorismus in Wien statt. Neben den Westbalkan-Staaten nahmen dieses Jahr auch jene Forum Salzburg-Staaten am Ministertreffen teil, die derzeit von der Situation am Balkan besonders betroffen sind, nämlich Kroatien und Slowenien. Als Beobachter war zudem Bulgarien als möglicherweise nächstbetroffenes Land anwesend.

Das nächste Zusammentreffen in diesem Format wird im Herbst 2016 zu den Themen Extremismus und Terrorismus sowie Migration stattfinden. Österreich wird gemeinsam mit Bosnien-Herzegowina eine Ministerkonferenz in Sarajewo ausrichten.

Die Pressekonferenz kann auf dem Twitter-Account des Innenministeriums @migration_oe abgerufen werden.

Weiterführende Dokumente:

Weiterführende Links:


Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz luden 18 Innen- und Außenminister zur Konferenz "Managing Migration together" nach Wien.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz luden 18 Innen- und Außenminister zur Konferenz "Managing Migration together" nach Wien.


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(BMI/Alexander Tuma)

Die Innen- und Außenminister vereinbarten, die Migration über die Balkan-Route massiv zu reduzieren.

Die Innen- und Außenminister vereinbarten, die Migration über die Balkan-Route massiv zu reduzieren.


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(BMI/Alexander Tuma)

Innenministerin Mikl-Leitner, der slowenische Vize-Premier und Außenminister Karl Erjavec, Außenminister Sebastian Kurz

Innenministerin Mikl-Leitner, der slowenische Vize-Premier und Außenminister Karl Erjavec, Außenminister Sebastian Kurz


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(BMI/Alexander Tuma)

Der serbische Innenminister, Nebojša Stefanovic, im Gespräch mit Johanna Mikl-Leitner.

Der serbische Innenminister, Nebojša Stefanovic, im Gespräch mit Johanna Mikl-Leitner.


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(BMI/Alexander Tuma)

Innenminister Orepic (Kroatien), Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner, Innenministerin Žnidar (Slowenien), Außenminister Poposki (Mazedonien), Innenminister Stefanovic (Serbien).

Innenminister Orepic (Kroatien), Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner, Innenministerin Žnidar (Slowenien), Außenminister Poposki (Mazedonien), Innenminister Stefanovic (Serbien).


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(BMI/Alexander Tuma)

Artikel Nr: 13396 vom Mittwoch, 24. Februar 2016, 16:19 Uhr.
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