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Sobotka: Maßnahmen gegen illegale Doppelstaatsbürger

Innenminister Wolfgang Sobotka plant die Einführung eines Verwaltungsstraftatbestandes, um illegale Doppelstaatsbürgerschaften zu bekämpfen.

Im Zuge des Ministerrates am 19. April 2017 stellte Innenminister Wolfgang Sobotka Maßnahmen für eine Bekämpfung von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften vor. Konkret geht es um die Einführung eines Verwaltungsstraftatbestandes, der künftig als Abschreckung dienen und Sanktionen ermöglichen soll.

"Wir können nicht länger hinnehmen, dass manche Menschen offenkundig unsere Rechtslage missachten und illegaler Weise eine zweite Staatsbürgerschaften annehmen", sagte der Innenminister. Wer dies trotzdem tut, müsse wie schon bisher mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft rechnen. "Es muss klar sein, dass man damit sämtliche Rechte und Privilegien der österreichischen Staatsbürgerschaft verliert. Zudem soll es künftig aber eine klare Meldepflicht im Falle einer doppelten Annahme sowie eine Verwaltungsstrafe von bis zu 5.000 Euro geben", sagte Sobotka.

Dies solle vor allem der Abschreckung und Androhung von Sanktionen dienen, sagte der Innenminister. Eine intensive Information bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie der Beantragung eines Reisepasses soll zudem für eine höhere Sensibilisierung sorgen. Auch der verbesserte Datenaustausch zwischen österreichischen Behörden soll dafür Sorge tragen, dass illegale Doppelstaatsbürgerschaften künftig besser nachweisbar sind.


Innenminister Wolfgang Sobotka stellte Maßnahmen für eine Bekämpfung von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften vor.

Innenminister Wolfgang Sobotka stellte Maßnahmen für eine Bekämpfung von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften vor.


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(BMI/Michael Dietrich Abdruck honorarfrei)

Artikel Nr: 14626 vom Mittwoch, 19. April 2017, 14:11 Uhr.
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