Das BM.I-Engagement in der Europäischen Union

Das BM.I und EU-Agenturen

Die Agentur koordiniert operative Aktivitäten der Mitgliedstaaten an den Land-, See- und Flughafen-Außengrenzen der EU mit dem Ziel, ein hohes und einheitliches Niveau der Grenzüberwachung und der Personenkontrollen zu erreichen. Das derzeitige Mandat umfasst folgende Aufgaben:

• Koordination der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen (z.B. in Form gemeinsamer Operationen, sogenannte Joint Operations, bei denen Grenzpolizisten aus mehreren Mitgliedstaaten temporär gemeinsam Außengrenzschutzmaßnahmen durchführen)
• Erstellung allgemeiner und spezifischer Risikoanalysen (z.B. welche Grenzabschnitte bzw. Routen für die illegale Migration aus Afrika von Bedeutung sind)
• Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung ihrer nationalen Grenzschutzbeamten zur Schaffung gemeinsamer Ausbildungsstandards (z.B. Erstellung von Kernlehrplänen, Durchführung gemeinsamer Schulungen, Training im Bereich Menschenrechte)
• Verfolgung der Entwicklung der Forschung zu Grenzkontrolle und -überwachung (z.B. welche neuen Technologien für Grenzsicherung es am Markt gibt)
• Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern (z.B. temporäre Bereitstellung von Gerät aus dem Zentralregister für technische Ausrüstungsgegenstände; Österreich hat derzeit einen Hubschrauber, acht Wärmebildfahrzeuge und zwei sogenannte Schengen-Busse einschließlich Personal bereitgestellt)
• Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungen (z.B. mehrere EU-Länder beteiligen sich an einer Charterabschiebung)

Österreichischer Vorsitzender im Verwaltungsrat: Oberstes Gremium zur Steuerung der Agentur ist der Verwaltungsrat. Zu den wichtigsten Aufgaben des Verwaltungsrats zählen neben der Ernennung des Exekutivdirektors der Agentur und seines Stellvertreters vor allem die Festlegung des Arbeitsprogramms sowie Entscheidungen über Budget und Personal. Der Vorsitzende im Verwaltungsrat ist derzeit der Österreicher Generalmajor Robert Strondl. Dieser ist Leiter der Abteilung für Einsatzangelegenheiten im Bundesministerium für Inneres. Ihm obliegt es, die Sitzungen des Verwaltungsrats einzuberufen, vorzubereiten und nachzubearbeiten, die Tagesordnung zu erstellen und die Sitzungen zu leiten.

Nationale Stelle: Als nationaler Kontaktpunkt für Frontex und Ansprechstelle für Frontex-Angelegenheiten fungiert das Referat II/2/e im BM.I.

„Seconded Experts“: Seit 2005 werden österreichische Experten zeitlich beschränkt zu Frontex entsandt. Die Entsandten sollen einen Einblick in die Arbeitsmethoden der europäischen grenzpolizeilichen Kooperation erhalten, ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern, persönliche Kontakte auf EU-Ebene aufbauen und sich nach Möglichkeit für eine Beschäftigung als Vertragsbediensteter bei Frontex empfehlen.