Wahlen

Volksbegehren "Stopp dem Postraub" - Einleitungsantrag und Stattgebung

Die Bundesministerin für Inneres hat am 25. März 2009 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Bezeichnung

Volksbegehren "Stopp dem Postraub"

stattgegeben; gleichzeitig hat sie festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Wir fordern:

Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung. Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang;

Fixierung von mindestens 1300 Postfilialen im Postgesetz welche durch die Post AG zu führen sind.

Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen die auch nach der Liberalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicher stellen.“

Bevollmächtigter:

Manfred Wiedner, Postbeamter

Als Stellvertreter(in) des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Andreas Schieder, Angestellter

Johann Brandstetter, Postbeamter

Josef Wille, Postbeamter

Kurt Friedl, Postbeamter