Wahlen

Volksbegehren "RAUS aus EURATOM"; Einleitungsantrag und Stattgebung

Entscheidung der Bundesministerin für Inneres vom 6. Dezember 2010 als pdf-Datei (49 kB; Verlautbarung gemäß § 5 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973).

Die Bundesministerin für Inneres hat am 6. Dezember 2010 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"RAUS aus EURATOM"

stattgegeben; gleichzeitig hat sie festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden."

Begründung zum Volksbegehren (pdf, 161 kB, downloadbar)

Bevollmächtigter:

Roland Egger, Angestellter

Als Stellvertreterinnen des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Gabriele Schweiger, Angestellte

Hildegard Breiner, Prokuristin a.D.

Doris Märk, Angestellte

Maria Urban, Aktivistin