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Volksbegehren - Stimmkarten

Wozu dient eine Stimmkarte?

Als Stimmberechtigte(r) haben Sie beim Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" die Möglichkeit, nicht nur in Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde, sondern auch in einer anderen Gemeinde Ihr Stimmrecht auszuüben. Auslandsösterreicher(innen) sind - ebenso wie in Österreich lebende EU-Bürger(innen) - nicht stimmberechtigt. Eine Eintragung vom Ausland aus - analog zu Wahlen - ist nicht möglich.

Stimmkarte

Was haben Sie zu tun, wenn Sie sich während des Eintragungszeitraumes (28. Frebruar 2011 bis 7. März 2011) voraussichtlich nicht dort (Gemeinde, Wahlsprengel) aufhalten, wo Sie in die Wählerevidenz (Stimmliste) eingetragen sind, und trotzdem von Ihrem Eintragungsrecht Gebrauch machen wollen?

Sie müssen bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie geführt werden, persönlich oder schriftlich (auch per Telefax, falls bei der Gemeinde vorhanden, auch per E-Mail oder Internetmaske) die Ausstellung der Stimmkarte beantragen. Beim mündlichen Antrag brauchen Sie zur Feststellung Ihrer Identität ein Dokument (z. B. Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch den Meldezettel), beim schriftlichen Antrag kann Ihre Identität auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden.


Ab wann und bis wann können Sie eine Stimmkarte für das Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" beantragen?

Sie können die Ausstellung der Stimmkarte schriftlich beginnend mit dem Tag der Verlautbarung des Volksbegehrens (Montag, 6. Dezember 2010), entweder bis zum 4. Tag (Donnerstag, 3. März 2011) vor dem letzten Tag des Eintragungszeitraumes oder, wenn eine persönliche Übergabe der Stimmkarte an eine von Ihnen bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum 3. Tag (Freitag, 4. März 2011) vor dem letzten Tag des Eintragungszeitraumes, 12.00 Uhr, beantragen.

Sie können die Ausstellung der Stimmkarte auch persönlich, ebenfalls beginnend mit dem Tag der Verlautbarung des Volksbegehrens bis zum 3. Tag (Freitag, 4. März 2011) vor dem letzten Tag des Eintragungszeitraumes, 12.00 Uhr, bei Ihrer Gemeinde beantragen.

 

Wie können Sie bei einem Volksbegehren mit einer Stimmkarte von Ihrem Eintragungsrecht Gebrauch machen?

Mit der Stimmkarte können Sie sich während der Eintragungswoche, 28. Februar 2011 bis 7. März 2011, in allen österreichischen Gemeinden in jedem Eintragungslokal - während der dort festgesetzten Eintragungszeiten - eintragen. Erkundigen Sie sich bitte rechtzeitig in der Gemeinde, wo Sie sich eintragen wollen, nach den Eintragungszeiten.

Personen, die aufgrund mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit im Besitz einer Stimmkarte sind, können den Besuch der Eintragungsbehörde beantragen. Die Eintragungsbehörde wird Sie dann zu einem von ihr festzulegenden Zeitpunkt innerhalb des Eintragungszeitraumes zum Zweck der Eintragung aufsuchen.

BM.I Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-2464 |  Kontakt

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