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"EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" Einleitungsantrag und Stattgebung

Entscheidung der Bundesministerin für Inneres vom 7. Jänner 2015 als pdf-Datei (165 kB; Verlautbarung gemäß § 5 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973).

Die Bundesministerin für Inneres hat am 7. Jänner 2015 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
 
"EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN"
 
stattgegeben; gleichzeitig hat sie festgelegt:

Stichtag:

20. Mai 2015

Beginn des Eintragungszeitraumes:

24. Juni 2015

Ende des Eintragungszeitraumes:

1. Juli 2015

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen
Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen
ist, beschließen."

Begründung zum Volksbegehren (pdf Datei, 858 kB)

Bevollmächtigte:

Inge Rauscher, Übersetzerin i.R. 

Als Stellvertreter und als Stellvertreterinnen der Bevollmächtigten wurden nominiert:

Helmut Schramm, Angestellter

Mag. Markus Lechner, Beamter i.R.

Renate Zittmayr, Bäuerin

Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin
 

BM.I Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-2464 |  Kontakt

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