Wahlen

"Volksbegehren Bildungsinitiative"; Einleitungsantrag und Stattgebung

Entscheidung der Bundesministerin für Inneres vom 1. August 2011 als pdf-Datei (55 kB; Verlautbarung gemäß § 5 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973).

Die Bundesministerin für Inneres hat am 1. August 2011 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Volksbegehren Bildungsinitiative"

stattgegeben; gleichzeitig hat sie festgelegt:

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Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Wir fordern mittels bundes(verfassungs)gesetzlicher Regelung ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht, autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne Parteieneinfluss, eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht und ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020."

Begründung zum Volksbegehren (pdf, 52 kB, downloadbar)

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Bevollmächtigter:

Dr. Hannes Androsch, Industrieller

Als StellvertreterInnen des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Dr. Kunigunde Wentner, Unternehmensberaterin

Univ.Prof. Dr. Bernd Schilcher, Universitätsprofessor

Dr. Veit Sorger, IV-Präsident

Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Hans Sünkel, Rektor der TU Graz