Gestaltungselement

Aktuelles | Geschäftseinteilung | Notrufnummern | Dienststellen | Kontakt und Impressum | Sitemap

Bundesministerin

Aufgabengebiete

Fahndungen

Prävention

Meldestellen

Begutachtungen

Videoportal

Downloadbereich

Termine

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

Jobs / Ausschreibungen

Reisepass

Links

Digitalfunk

 

Wahlen

"Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien"  Einleitungsantrag und Stattgebung


Entscheidung der Bundesministerin für Inneres vom 21. Jänner 2013 als pdf-Datei (242 kB; Verlautbarung gemäß § 5 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973).

Die Bundesministerin für Inneres hat am 21. Jänner 2013 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien"

stattgegeben; gleichzeitig hat sie festgelegt:

Beginn des Eintragungszeitraumes: 15. April 2013
Ende des Eintragungszeitraumes: 22. April 2013
Stichtag: 11. März 2013

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

„Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:

  1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
  2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
  3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen"

 

Begründung zum Volksbegehren (pdf-Format, 28 kB, downloadbar)

____________________________________________________________________________

Bevollmächtigter:

Nikolaus Alm, Unternehmer

Als Stellvertreter und als Stellvertreterin des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Sepp Rothwangl, Pensionst

Heinz Oberhummer, Physiker

Dr. Christian Fiala, Arzt

Monika Zacher, Unternehmerin
 

 

BM.I Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, Postfach 100, 1014 Wien, Telefon: +43-1-53126-2464 |  Kontakt

Humanitäre Aktion Syrien
Landespolizeidirektionen
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Sicherheits-App
Moderne Polizei
Öffentliche Sicherheit
Vereinsservice
Innen.Sicher
Kuratorium Sicheres Österreich
Onlinesicherheit