Wahlen

Nationalrats-Wahlordnung 1992

Inhaltsverzeichnis

Fundstelle:

• Bundesgesetz BGBl. Nr. 471/1992

Änderungen:

• Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994 (NR: GP XVIII RV 1334 AB 1608 S. 168. BR: AB 4818 S. 588.)
• Bundesgesetz BGBl. Nr. 18/1995 (NR: GP XIX AB 60 S. 11. BR: AB 4943 S. 588.)
• Bundesgesetz BGBl. Nr. 117/1996 (NR: GP XX RV 18 AB 28 S. 5. BR: 5128 AB 5131 S. 609.) (CELEX-Nr.: 393L0109)
• Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998 (NR: GP XX RV 915 AB 1037 S. 104. BR: AB 5611 S. 634.)
• Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/1998 (NR: GP XX IA 856/A AB 1396 S. 139. BR: AB 5783 S. 644.)
• Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/1999 (NR: GP XX AB 1773 S. 171. BR: AB 5959 S. 655.)
• Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75. BR: 6398 AB 6424 S. 679.)
• Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2003 (NR: GP XXII IA 81/A AB 162 S. 28. BR: 6798 AB 6803 S. 700.)
• Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 (NR: GP XXII IA 171/A, 95/A und 17/A AB 163 S. 32. BR: 6860 und 6861 AB 6864 S. 701.)
• Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2007
• Kundmachung BGBl. II Nr. 147/2008
• Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2010
• Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2011

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Inhaltsverzeichnis

I. Hauptstück

Wahlausschreibung, Einteilung des Bundesgebietes für Zwecke der Wahl, Wahlbehörden

1. Abschnitt: Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise

§ 1. Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
§ 2. Landeswahlkreise, Stimmbezirke
§ 3. Regionalwahlkreise
§ 4. Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung
§ 5. Verlautbarung der Mandatszahlen

2. Abschnitt: Wahlbehörden

§ 6. Allgemeines
§ 7. Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
§ 8.  Gemeindewahlbehörden
§ 9. Sprengelwahlbehörden
§ 10. Bezirkswahlbehörden
§ 11. Landeswahlbehörden
§ 12. Bundeswahlbehörde
§ 13. Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 14. Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 15. Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 16. Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 17. Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 18. Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 19. Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer
§ 20. Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden
§ 20a. Wahlbeobachter

II. Hauptstück

Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt

§ 21. Wahlrecht

2. Abschnitt: Wahlausschließungsgründe

§ 22. Wegen gerichtlicher Verurteilung

3. Abschnitt: Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23. Wählerverzeichnisse
§ 24. Ort der Eintragung
§ 25. Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 26. Kundmachung in den Häusern
§ 27. Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 28. Einsprüche
§ 29. Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 30. Entscheidung über Einsprüche
§ 31. Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 32. Berufungen
§ 33. Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz 1973 erhobenen Einsprüche und Berufungen
§ 34. Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 35. Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
§ 36. Teilnahme an der Wahl
§ 37. Ort der Ausübung des Wahlrechts

4. Abschnitt: Wahlkarten

§ 38. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 39. Ausstellung der Wahlkarte
§ 40. Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten

III. Hauptstück

Wählbarkeit, Wahlbewerbung

1. Abschnitt:

§ 41. Wählbarkeit

2. Abschnitt: Wahlbewerbung

§ 42. Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge
§ 43. Inhalt der Landeswahlvorschläge
§ 44. Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen
§ 45. Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
§ 46. Überprüfung der Landeswahlvorschläge
§ 47. Ergänzungsvorschläge
§ 48. Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 49. Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge
§ 50. Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten
§ 51. Rückerstattung des Kostenbeitrages

IV. Hauptstück

Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt: Wahlort und Wahlzeit

§ 52. Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates
§ 53. Wahlsprengel
§ 54. Wahllokale
§ 55. Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 56. Wahllokale für Wahlkartenwähler
§ 57. Wahlzelle
§ 58. Verbotszonen
§ 59. Wahlzeit
§ 60. Vorgang bei der Briefwahl

2. Abschnitt:

§ 61. Wahlzeugen

3. Abschnitt: Die Wahlhandlung im Inland

§ 62. Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 63. Beginn der Wahlhandlung
§ 64. Wahlkuverts
§ 65. Betreten des Wahllokals
§ 66. Persönliche Ausübung des Wahlrechts
§ 67. Identitätsfeststellung
§ 68. Stimmabgabe
§ 69. Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 70. Vorgang bei Wahlkartenwählern
§ 71. Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

4. Abschnitt: Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts

§ 72. Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten
§ 73. Ausübung der Wahl durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
§ 74. Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

5. Abschnitt: Amtlicher Stimmzettel

§ 75.  Amtlicher Stimmzettel des Landeswahlkreises
§ 76. Leerer amtlicher Stimmzettel
§ 77. Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel

6. Abschnitt: Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels

§ 78. Gültige Ausfüllung
§ 79. Vergabe von Vorzugsstimmen
§ 80. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 81. Ungültige Stimmzettel

7. Abschnitt: Gültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels

§ 82. Gültige Ausfüllung
§ 83. Ungültige Stimmzettel

8. Abschnitt: Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

§ 84. Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 85. Niederschrift
§ 86. Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
§ 87. Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 88. Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
§ 89. Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
§ 90. Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
§ 91. Ermittlung der Vorzugsstimmen

V. Hauptstück

Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt: Vorläufiges Wahlergebnis

§ 92. Feststellung der Zahl der von Wahlkartenwählern im Inland außerhalb des eigenen Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 93. Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 94. Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern im Inland. Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 95. Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde

2. Abschnitt: Ermittlungen der Landeswahlbehörde

§ 96. Stimmenprotokoll mit Wahlzahl

Erstes Ermittlungsverfahren

§ 97. Endgültiges Ergebnis im Regionalwahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien 
§ 98. Zuweisung der Mandate an die Regionalbewerber der Regionalparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Regionalbewerber 
§ 99. Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren

Zweites Ermittlungsverfahren

§ 100. Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen 
§ 101. Endgültiges Ergebnis im Landeswahlkreis, Zuteilung der Mandate an die Parteien
§ 102. Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber 
§ 103. Niederschrift über das zweite Ermittlungsverfahren
§ 104. Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 105. Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

3. Abschnitt: Aufgaben der Bundeswahlbehörde

Drittes Ermittlungsverfahren

§ 106. Einbringung der Bundeswahlvorschläge
§ 107. Ermittlung und Zuteilung der Mandate
§ 108. Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
§ 109. Erklärungen Doppeltgewählter

4. Abschnitt:

§ 110. Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

5. Abschnitt: Nicht gewählte Bewerber

§ 111. Berufung, Ablehnung, Streichung
§ 112. Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen

6. Abschnitt:

§ 113. Wahlscheine

VI. Hauptstück

§ 114. Gemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen

VII. Hauptstück

Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

§ 115. Anwendungsbereich
§ 116. Ausschreibung der Wiederholungswahl
§ 117. Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden
§ 118. Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehörden für Wahlkartenwähler
§ 119. Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
§ 120. Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern
§ 121. Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern

VIII. Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 122. Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
§ 123. Fristen
§ 124. Wahlkosten
§ 125. Gebührenfreiheit
§ 126. Weibliche Formen der Funktionsbezeichnungen
§ 127. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2007
§ 128. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2010
§ 129. (Inkrafttreten, Vollziehung)
Anlage 1 (Stimmbezirke der Regionalwahlkreise)
Anlage 2 (Wählerverzeichnis)
Anlage 3 (Wahlkarte)
Anlage 4 (Unterstützungserklärung)
Anlage 5 (Abstimmungsverzeichnis)
Anlage 6 (Amtlicher Stimmzettel)
Anlage 7 (Leerer amtlicher Stimmzettel)