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FAQ - Frequently asked questions

Besteht in Österreich Wahlpflicht?

In Österreich besteht bei Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Europawahlen keine Wahlpflicht.

Nationalratswahl:

Seit 1949 bis zum 30. April 1992 bestand aufgrund der Fassung von Artikel 26 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes für die Nationalratswahl aufgrund von Landesgesetzen in den Bundesländern Steiermark, Tirol und Vorarlberg Wahlpflicht. Ab der Nationalratswahl 1986 galt die Wahlpflicht auch im Bundesland Kärnten. Mit der Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 470/1992, wurde dann die Möglichkeit des Landesgesetzgebers eine Wahlpflicht anzuordnen, aufgehoben. Somit hat es erstmals bei der Nationalratswahl 1994 keine Wahlpflicht mehr gegeben.

Bundespräsidentenwahl:

Die allgemeine Wahlpflicht bestand bei Bundespräsidentenwahlen bis zum Jahr 1982 in allen Bundesländern. Diese allgemeine Wahlpflicht wurde mit BGBl. Nr. 354/1982, Artikel I Z 2 (Bundesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1982, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 geändert wird), gemeinsam mit BGBl. Nr. 355/1982, Artikel I Z 23 (Bundesgesetz vom 29. Juni 1982, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz geändert wird), mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 aufgehoben. Ab 1982 bestand aufgrund von Artikel 60 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003, nur in den Bundesländern Wahlpflicht, in denen dies durch Landesgesetz angeordnet war.

Bei den Bundespräsidentenwahlen 1986 und 1992 bestand daher noch in den Bundesländern Kärnten, Steiermark, Tirol und Vorarlberg  Wahlpflicht.

Für die Bundespräsidentenwahl 1998 bestand dann nur mehr im Bundesland Tirol und im Bundesland Vorarlberg Wahlpflicht. Das Bundesland Vorarlberg hat im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2004 mit LGBl. Nr. 19/2004 die Wahlpflicht aufgehoben, sodass nur mehr im Bundesland Tirol bei der Bundespräsidentenwahl 2004 Wahlpflicht bestanden hat. Diese wurde mittlerweile mit LGBl. Nr. 61/2004 ebenfalls aufgehoben.

Seit der Bundespräsidentenwahl 2010 besteht im gesamten Bundesgebiet keine Wahlpflicht mehr.

BM.I Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-2464 |  Kontakt

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