Wahlen

Europawahlordnung - Inhaltsverzeichnis

Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung - EuWO)

Quellen:

Bundesgesetz BGBl. Nr. 117/1996, Art. I
Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/1998
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, Art. 11 (Euro-Umstellungsgesetz)
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2003, Art. III
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003, Art. VII
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2003, Art. I
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2004
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2004, Art. 3
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2007
Bundesgesetz BGBl. II Nr. 147/2008
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2009
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2010

Inhaltsverzeichnis

§ 1.	Anwendungsbereich
§ 2.	Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag
§ 3.	Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke
§ 4.	Wahlbehörden
§ 5.	Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
§ 6.	Vertrauenspersonen
§ 7.	Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 8.	Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 9.	Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden
§ 9a.	Wahlbeobachter
§ 10.	Aktives Wahlrecht
§ 11.	Ort der Eintragung
§ 12.	Wählerverzeichnisse
§ 13.	Auflegung des Wählerverzeichnisses
§ 14.	Kundmachung in den Häusern
§ 15.	Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
§ 16.	Einspruch
§ 17.	Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 18.	Entscheidung über Einsprüche
§ 19.	Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
§ 20.	Berufung
§ 21.	Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Einsprüche und Berufungen
§ 22.	Abschluss des Wählerverzeichnisses
§ 23.	Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
§ 24.	Teilnahme an der Wahl
§ 25.	Ort der Ausübung des Wahlrechts
§ 26.	Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
§ 27.	Ausstellung der Wahlkarte
§ 28.	Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
§ 29.	Wählbarkeit
§ 30.	Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Wahlvorschläge
§ 31.	Inhalt der Wahlvorschläge
§ 32.	Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen
§ 33.	Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
§ 34.	Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 35.	Ergänzungs-Wahlvorschläge
§ 36.	Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 37.	Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 38.	Rückerstattung des Kostenbeitrages
§ 39.	Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden oder des Magistrats der Stadt Wien, Wahlzeit
§ 40.	Wahlsprengel
§ 41.	Wahllokale
§ 42.	Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
§ 43.	Wahllokale für Wahlkartenwähler
§ 44.	Wahlzelle
§ 45.	Verbotszonen
§ 46.	Vorgang bei der Briefwahl
§ 47.	Wahlzeugen
§ 48.	Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 49.	Beginn der Wahlhandlung
§ 50.	Wahlkuverts
§ 51.	Betreten des Wahllokals
§ 52.	Persönliche Ausübung des Wahlrechts
§ 53.	Identitätsfeststellung
§ 54.	Stimmabgabe
§ 55.	Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 56.	Vorgang bei Wahlkartenwählern
§ 57.	Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 58.	Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten
§ 59.	Ausübung des Wahlrechts durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
§ 60.	Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
§ 61.	Amtlicher Stimmzettel
§ 62.	Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
§ 63.	Vergabe von Vorzugsstimmen
§ 64.	Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 65.	Ungültige Stimmzettel
§ 66.	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
§ 67.	Niederschrift
§ 68.	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
§ 69.	Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
§ 70.	Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
§ 71.	Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
§ 72.	Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
§ 73.	Ermittlung der Vorzugsstimmen
§ 74.	Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
§ 75.	Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
§ 76.	Ermittlungen der Landeswahlbehörde
§ 77.	Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde
§ 78.	Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung
§ 79.	Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
§ 80.	Anfechtung
§ 81.	Berufung, Ablehnung, Streichung
§ 82.	Durchführung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament gleichzeitig mit anderen Wahlen
§ 83.	Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
§ 84.	Fristen
§ 85.	Wahlkosten
§ 86.	Gebührenfreiheit
§ 87.	Weibliche Formen der Funktionsbezeichnungen
§ 88.	Verweisungen
§ 90.	Vollziehung
§ 91.	Inkrafttreten

Anlage 1:	Wählerverzeichnis
Anlage 2:	Wahlkarte
Anlage 3:	Unterstützungserklärung (neuer Vordruck noch nicht verfügbar!)
Anlage 4:	Abstimmungsverzeichnis
Anlage 5:	Amtlicher Stimmzettel

Fußzeile
BM.I Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, Postfach 100, A-1014 Wien, Telefon: +43-(0)1-53126-2464 | Kontakt