Wahlen

Europawahl 2009 - Ausschreibung, Wahltag, Stichtag

Gemäß BGBl II Nr. 77/2009, ausgegeben am 19. März 2009, wird die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages verordnet:

Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung - EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/2009, wird verordnet:

§ 1.   Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.

§ 2.   Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 7. Juni 2009 festgesetzt.

§ 3.   Als Stichtag wird der 31. März 2009 bestimmt.