Europawahl 2004, Wahlkalender

Den nachstehenden Wahlkalender zur Europawahl am 13. Juni 2004 können Sie als PDF-Datei (1,75 MB) herunterladen.

Wahlkalender
für die Europawahl
am 13. Juni 2004

Bestimmungen der EuWO ¹⁾	Gegenstand	Befristung, Termin	Kalendertag
§ 2/1	Ausschreibung der Wahl (Verlautbarung im Bundesgesetzblatt)	vor dem Stichtag	vor Dienstag, 6. April 2004
§ 27/1	Erster Termin für Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten	beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung
§ 2/3	Bekanntmachung der Wahlausschreibung in allen Gemeinden	unmittelbar nach Verlautbarung im Bundesgesetzblatt
§ 2/2	Stichtag	68. Tag vor dem Wahltag	Dienstag, 6. April 2004
§ 13/1 § 15/2	Letztmöglicher Zeitpunkt für Anträge der Parteien auf Ausfolgung von Abschriften der Wählerverzeichnisse in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von 10 Tagen ²⁾	spätestens 2 Wochen vor der Auflegung der Wählerverzeichnisse	Dienstag, 13. April 2004
§ 6/2	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Entsendung von Vertrauenspersonen durch wahlwerbende Parteien, die noch nicht in der Bundeswahlbehörde oder in den Landeswahlbehörden vertreten sind	spätestens am 10. Tag nach dem Stichtag	Freitag, 16. April 2004
§ 13/2	Ortsübliche Kundmachung des Bürgermeisters über die Auflegung des Wählerverzeichnisses in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von 10 Tagen ²⁾	vor Beginn des Einsichtszeitraumes	Montag, 26. April 2004
§ 13/1 § 15/1	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Ausfolgung von Abschriften der Wählerverzeichnisse an die Parteien in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von 10 Tagen ²⁾	spätestens am 1. Tag der Auflegung der Wählerverzeichnisse	Dienstag, 27. April 2004
§ 13/1	Erster Tag der Auflegung der Wählerverzeichnisse in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von 10 Tagen	21. Tag nach dem Stichtag	Dienstag, 27. April 2004
§ 14	Kundmachung des Bürgermeisters betreffend die Zahl der Wahlberechtigten (Hauskundmachung), zwingend in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern	vor Auflegung der Wählerverzeichnisse	Donnerstag, 29. April 2004
§ 23/1	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Zahl der wahlberechtigten Personen im Stimmbezirk, getrennt nach Männern und Frauen, durch die Landeswahlbehörden an die Bundeswahlbehörde		Donnerstag, 29. April 2004
§ 13/1 § 14	Erster Tag der Auflegung der Wählerverzeichnisse in Gemeinden mit Einsichtszeitraum von einer Woche	24. Tag nach dem Stichtag	Freitag, 30. April 2004
§ 13/1	Letzter Tag der Auflegung der Wählerverzeichnisse	30. Tag nach dem Stichtag	Donnerstag, 6. Mai 2004
§ 30/1	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einbringung von Wahlvorschlägen bei der Bundeswahlbehörde	spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr	Freitag, 7. Mai 2004
§ 34/2	Zurückziehung von Unterstützungserklärungen	spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag	Montag, 10. Mai 2004
§ 35	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Vorlage von Ergänzungs-Wahlvorschlägen sowie von Erklärungen bei der Bundeswahlbehörde	spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr	Montag, 10. Mai 2004
§ 17/1	Verständigung der Personen, gegen deren Eintragung in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde	innerhalb von 4 Tagen nach Einlangen des Einspruchs, spätestens am 34. Tag nach dem Stichtag	Montag, 10. Mai 2004
§ 18/1	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einsprüche	9 Tage nach Ende des Einsichtszeitraumes	Samstag, 15. Mai 2004
§ 18/2	Mitteilung der Entscheidung an die Einspruchswerber(innen) sowie die von der Entscheidung Betroffenen	unverzüglich nach der Entscheidung; spätestens am 40. Tag nach dem Stichtag	Sonntag, 16. Mai 2004
§ 37	Zurückziehung eines Wahlvorschlags durch eine schriftliche Erklärung der wahlwerbenden Partei bei der Bundeswahlbehörde	spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr	Montag, 17. Mai 2004
§ 34/3 § 36/1	Zurückweisung von Wahlvorschlägen und Abschluss der Wahlvorschläge durch die Bundeswahlbehörde	spätestens am 24. Tag vor dem Wahltag	Donnerstag, 20. Mai 2004
§ 20/1	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einbringung einer Berufung (bei der Gemeinde) gegen eine Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis	binnen 4 Tagen, spätestens am 44. Tag nach dem Stichtag	Donnerstag, 20. Mai 2004
§ 36/1	Veröffentlichung der Wahlvorschläge im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“	nach Abschluss der Wahlvorschläge
§ 20/1	Verständigung des Berufungsgegners (der Berufungsgegnerin) durch die Gemeinde	unverzüglich nach dem Einlangen der Berufung, spätestens am 45. Tag nach dem Stichtag	Freitag, 21. Mai 2004
§ 20/1	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einsichtnahme in eine Berufung bei der Gemeinde sowie für Abgabe einer Stellungnahme	binnen 4 Tagen, spätestens am 49. Tag nach dem Stichtag	Dienstag, 25. Mai 2004
§ 20/2	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Berufungen durch die Bezirkswahlbehörde, in Wien durch die Landeswahlbehörde	binnen 6 Tagen, spätestens am 51. Tag nach dem Stichtag	Donnerstag, 27. Mai 2004
§ 19 § 22	Richtigstellung und Abschluss der Wählerverzeichnisse	54. Tag nach dem Stichtag	Sonntag, 30. Mai 2004
§ 23/2	Bekanntgabe der Änderung der Zahl der Wahlberechtigten	nach Abschluss der Wählerverzeichnisse	Montag, 31. Mai 2004
§ 47/1	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Namhaftmachung der Wahlzeugen bei der Bezirkswahlbehörde	spätestens am 10. Tag vor dem Wahltag	Donnerstag, 3. Juni 2004
§ 39/2 § 39/4	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Wahlsprengel (ausgenommen der besonderen Wahlsprengel), Wahllokale, Verbotszonen und der Wahlzeit durch die Gemeindewahlbehörden, in Wien durch den Magistrat; ortsübliche Verlautbarung hierüber	spätestens am 5. Tag vor dem Wahltag	Dienstag, 8. Juni 2004
§ 27/1	Letztmöglicher Zeitpunkt für schriftliche Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten	spätestens am 4. Tag vor dem Wahltag	Mittwoch, 9. Juni 2004
§ 24/3	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Zustellung der amtlichen Wahlinformationen in Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern	spätestens am 3. Tag vor dem Wahltag	Donnerstag, 10. Juni 2004
§ 27/1	Letztmöglicher Zeitpunkt für mündliche Anträge auf Ausstellung von Wahlkarten	spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr	Freitag, 11. Juni 2004
§ 39/5 § 59	Letztmöglicher Zeitpunkt für die Einrichtung der besonderen Wahlbehörden durch die Gemeindewahlbehörden, in Wien durch den Magistrat; ortsübliche Kundmachung hierüber	spätestens am 2. Tag vor dem Wahltag	Freitag, 11. Juni 2004
§ 28/3	Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten durch die Gemeinden an die Bezirkswahlbehörde	unverzüglich nach Beendigung der Ausstellung	Freitag, 11. Juni 2004
§ 28/3	Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten durch die Bezirkswahlbehörden an die Landeswahlbehörden		Freitag, 11. Juni 2004
§ 28/3	Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten durch die Landeswahlbehörden an die Bundeswahlbehörde	unverzüglich, spätestens am Tag vor dem Wahltag	Samstag, 12. Juni 2004
§ 2/1	Wahltag		Sonntag, 13. Juni 2004
§ 46/6	Einlangen der Wahlkuverts aus dem Ausland bei den Landeswahlbehörden	spätestens am 8. Tag nach dem Wahltag, 12.00 Uhr	Montag, 21. Juni 2004
§ 79/1	Einsprüche bei der Bundeswahlbehörde gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen	innerhalb von 3 Tagen nach der gemäß § 76/6 oder § 78/4 EuWO erfolgten Verlautbarung einer Landeswahlbehörde oder der Bundeswahlbehörde
§ 80	Anfechtung der gemäß § 78 EuWO erfolgten Feststellung der Bundeswahlbehörde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens beim Verfassungsgerichtshof	innerhalb 1 Woche vom Tag der Verlautbarung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“
§ 85/3 § 85/4	Pauschalentschädigung an die Gemeinden	spätestens 2 Jahre nach dem Wahltag	Dienstag, 13. Juni 2006

^{1) Europawahlordnung BGBl. Nr. 117/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2003}^{2) Der zehntägige Einsichtszeitraum ist in Gemeinden, die keine Hauskundmachung aushängen, zwingend vorgesehen. Die übrigen Gemeinden können den Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzen. In diesem Fall fällt der Termin drei Tage später.}

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