Wahlen

Europawahl, Informationen für nicht-österreichische Unionsbürger(innen)

Bitte beachten

Wenn Sie - als nicht-österreichische(r) Unionsbürger(in) mit Hauptwohnsitz in Österreich - an der Europawahl teilnehmen wollen, müssen Sie in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein. 
 

Informationen betreffend die Eintragung von Unionsbürgern (Unionsbürgerinnen) mit Hauptwohnsitz in Österreich in die Europa-Wählerevidenz (pdf, 50 kB)

Wer kann als Unionsbürger(in) mit Hauptwohnsitz in einer österreichischen Gemeinde an der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnehmen?

Als Unionsbürger(in), der (die) die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, sind Sie an der Europawahl am 7. Juni 2009 nur unter der Voraussetzung teilnahmeberechtigt, dass Sie am Stichtag (voraussichtlich 31. März 2009) in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Was haben Sie als Unionsbürger(in) mit Hauptwohnsitz in Österreich zu unternehmen, um in die Europa-Wählerevidenz zu gelangen?

Um in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen zu werden, müssen Sie einen diesbezüglichen Antrag stellen. Hierbei können Sie sich des Formulars „Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz für Unionsbürger(innen), die innerhalb des Bundesgebietes ihren Hauptwohnsitz haben“, das in allen österreichischen Gemeinden aufliegt, bedienen.

Bei der Antragstellung müssen Sie einen gültigen Identitätsausweis vorlegen und eine förmliche Erklärung abgeben, dass Sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament die österreichischen Mitglieder wählen wollen und in Ihrem Herkunftsstaat Ihr aktives Wahlrecht nicht verloren haben. Die förmliche Erklärung ist ein Bestandteil des Antragsformulars. Dem Antrag sind weiters die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen.

 
Wenn Sie in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde aufgenommen worden sind, bleiben Sie in dieser für die Dauer Ihres Aufenthalts in Österreich eingetragen. Sie können dann bei jeder Europawahl von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Unabhängig davon sind Sie berechtigt, in Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde an Gemeinderatswahlen (in Wien an Bezirksvertretungswahlen) teilzunehmen. Die Zugangsbedingungen hierfür richten sich nach den einzelnen Landesgesetzen; in der Regel ist eine Antragstellung aber nicht erforderlich. Wenn Sie Näheres darüber erfahren wollen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Gemeinde oder beim Amt der Landesregierung jenes Bundeslandes, in dem Sie wohnen.