Wahlen

Bundeswahlbehörde

Die Leitung und Durchführung von Wahlen kommt in Österreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.
 
Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder sowie auf Bundesebene. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Nationalratswahl) vertreten sind.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Nationalratswahl neu gebildet und besorgen dann während der darauf folgenden Legislaturperiode alle Wahlen (Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen) sowie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Die Bezirkswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde stellen darüber hinaus die Ergebnisse von Volksbegehren fest.

Oberste Wahlbehörde ist die schon erwähnte Bundeswahlbehörde. Sie besteht aufgrund des mit 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Wahlrechtsänderungsgesetzes 2007 in Zukunft aus siebzehn - bisher 11 - Beisitzern (Beisitzerinnen), darunter zwei Beisitzer (Beisitzerinnen) aus dem richterlichen Dienst- oder Ruhestand bestehen, die übrigen fünfzehn werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert. Aufgrund des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2007 sind nunmehr alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen wahlwerbenden Parteien, die nach ihrer bei der letzten Nationalratswahl festgestellten Stärke keinen Anspruch auf Berufung von Beisitzern (Beisitzerinnen) hätten, dennoch berechtigt, einen Beisitzer (eine Beisitzerin) in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Der Bundesminister kann einen oder mehrere Stellvertreter(innen) bestellen. Die Zahl der Ersatzbeisitzer(innen) entspricht der Zahl der Beisitzer(innen). Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können Vertrauenspersonen entsenden.

Die Bundeswahlbehörde setzt sich wie folgt zusammen: