Wahlen

Bundespräsidentenwahl 2010 - Ausschreibung, Wahltag, Stichtag

Gemäß BGBl II Nr. 43/2010, ausgegeben am 2. Februar 2010, wird die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten und die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages verordnet:

Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2007 und die Kundmachung BGB. II Nr. 147/2008, wird verordnet:

§ 1.   Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.

§ 2.   Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 25. April 2010 festgesetzt.

§ 3.   Als Stichtag wird der 2. März 2010 bestimmt.

§ 4.   Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung "Bundespräsident" gilt für beide Geschlechter.