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Bundespräsidentenwahl, Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

Die Frage der Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln ist nach den §§ 12 und 13 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 90/2003, zu beurteilen. Das Bundesministerium für Inneres gibt im folgenden - wie bei früheren Wahlen - unvorgreiflich der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Sprengel-, Gemeinde- und Landeswahlbehörden sowie der Kontrollbefugnis der Bezirks- und Landeswahlbehörden - seine Rechtsansicht über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln bekannt.



Wann ist ein amtlicher Stimmzettel gültig ausgefüllt?

  • Wenn der (die) Wähler(in) auf dem amtlichen Stimmzettel in einem der rechts von dem Namen der Wahlwerberin (des Wahlwerbers) vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz anbringt:
    In der Regel wird der (die) Wähler(in) den neben der Wahlwerberin (dem Wahlwerber) befindlichen Kreis ankreuzen.
    (Beispiel 1)
     
  • Wenn der (die) Wähler(in) einen der Kreise mit einem anderen Zeichen versieht:
    Der Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn die Kennzeichnung innerhalb des Kreises durch ein anderes Zeichen als ein liegendes Kreuz, also z. B. durch Anhaken, durch einen senkrechten Strich erfolgt. (Beispiel 2 und Beispiel 3)
     
  • Wenn der (die) Wähler(in) durch sonstige Kennzeichnung zu erkennen gibt, welche(n) Wahlwerber(in) er (sie) wählen wollte:
    Der Stimmzettel ist z. B. dann gültig, wenn zwar nicht der Kreis, anstelle dessen aber der Name der Wahlwerberin (des Wahlwerbers), z.B. durch Anhaken oder unterstreichen des Namens, gekennzeichnet ist oder wenn der Name der Wahlwerberin (des Wahlwerbers) durchgestrichen wurde. (Beispiel 4, Beispiel 5 und Beispiel 6 )
     

Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem amtlichen Stimmzettel außer zur Kennzeichnung des (der) Wahlwerbers (Wahlwerberin) angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hierdurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. (Beispiel 10). Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels ebenfalls nicht.



Wann ist ein Stimmzettel ungültig?

  • Wenn zur Abgabe der Stimme ein anderer als der amtliche Stimmzettel verwendet wurde:
    In Frage kommt hierbei insbesondere, dass ein Stimmzettel von einer früheren Wahl oder ein nicht-amtlich erstellter Stimmzettel verwendet wurde.
  • Wenn weder die Wahlwerberin noch der Wahlwerber angezeichnet wurde.
  • Wenn die Wahlwerberin und der Wahlwerber angezeichnet wurden:
    Hierbei kommt es - folgt man der einschlägigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes - in keiner Weise auf die Art oder Intensität der Kennzeichnung an. (Beispiel 9)
    Wenn der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr eindeutig hervorgeht, wen der (die) Wähler(in) wählen wollte:
    Hierbei ist z. B. an den Fall zu denken, dass Kreise oder gar ganze Wahlwerberrubriken abgerissen sind und dass dabei beide Kreise oder Name der der Wahlwerberin und des Wahlwerbers durchgestrichen sind.
  • Wenn die von dem (der) Wähler(in) angebrachten Zeichen oder Kennzeichnungen sonst nicht eindeutig sind:
    Mit dieser Regelung sollen jene Sachverhalte abgedeckt werden, die vom Gesetz nicht ausdrücklich genannt sind. (Beispiel 7 und Beispiel 8)
     

 
Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmen.
  


Wie sind Wahlkuverts zu beurteilen, die mehrere amtliche Stimmzettel enthalten?

Ein Wahlkuvert, das mehrere amtliche Stimmzettel enthält, zählt als eine gültige Stimme,

  • wenn auf allen Stimmzetteln derselbe (dieselbe) Wahlwerber(in) bezeichnet wurde,
  • wenn mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über den gewählten (die gewählte) Wahlwerber(in) ergibt.

Befinden sich in einem Wahlkuvert neben einem amtlichen Stimmzettel, der gültig ausgefüllt ist, noch "nicht-amtliche" Stimmzettel (z. B. Stimmzettel einer früheren Wahl, nicht-amtlich erstellte Stimmzettel), so beeinträchtigen diese die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht, auch wenn sie auf eine(n) andere(n) Wahlwerber(in) lauten sollten.

Mehrere amtliche Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlwerber(innen) lauten, zählen als eine ungültige Stimme.

Die vorstehenden Informationen über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln bei der Bundespräsidentenwahl 2004 können Sie auch kostenfrei als PDF-Datei herunterladen (pdf, 761 kB).

BM.I Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6, 1010 Wien, Telefon: +43-1-53126-2464 |  Kontakt

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