Vereinswesen

Vereinsgesetz 2002 - Regierungsvorlage (mit Erläuterungen)

Der Nationalrat hat am 20.3.2002 das neue Vereinsgesetz mit folgender Abänderung beschlossen:
Im § 5 Abs. 4 hat der letzte Satz zu lauten:

"Im Übrigen sind die §§ 110 und 132 ArbVG sinngemäß anzuwenden."

Der Bundesrat hat am 5.4.2002 gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch erhoben.

Das neue Vereinsgesetz trat am 1.7.2002 in Kraft.
 
 
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