Gestaltungselement

Aktuelles | Geschäftseinteilung | Notrufnummern | Dienststellen | Kontakt | Impressum | RSS-Feeds

Bundesminister

Aufgabengebiete

Asyl/Betreuung

Fahndungen

Prävention

Meldestellen

Begutachtungen

Downloadbereich

Termine

Presse / Öffentlichkeitsarbeit

Jobs / Ausschreibungen

Reisepass

Links

Digitalfunk

 

Förderungen

Willkommen auf der Informationsseite des BMI zu den Förderungen.

Die Aufgaben des BMI reichen von der Kriminalitäts-, Terror- und Korruptionsbekämpfung über Asyl- und Migrationswesen, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement bis hin zu Zivildienst sowie der Durchführung von Wahlen. Mit dieser breiten Palette an Verpflichtungen geht auch eine große gesellschaftspolitische Verantwortung einher. Dieser stellt sich das BMI auch bei der gezielten und nachhaltigen Vergabe von Förderungen.

Ausgehend von den strategischen Rahmenbedingungen der Ressortstrategie INNEN.SICHER sowie den darin und in den jeweiligen Bundesvoranschlägen verankerten Wirkungszielen, legte das BMI beginnend mit 2015 sechs Handlungsfelder fest, in denen das Ministerium gezielt und nachhaltig Förderungen als Zeichen des politischen Gestaltungswillen vergibt.

Die Förderstrategie des BMI legt folgende sechs Handlungsfelder im Förderwesen fest:

  1. Innere Sicherheit
  2. Gewaltschutz
  3. Zivil- und Katastrophenschutz
  4. Asyl, Migration und Rückkehr
  5. Zivildienst

Bis 31. Dezember 2015 war das Bundesministerium für Inneres für Förderungen des Gedenkdienstes, Friedens- oder Sozialdienstes im Ausland (= Zivilersatzdienst) zuständig. Mit 1. Jänner 2016 wechselte diese Zuständigkeit in das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

     6. Erinnerung und Gedenkstätten

Welche Maßnahmen grundsätzlich gefördert werden können, findet sich in der Förderstrategie in den näheren Ausführungen zu den einzelnen Handlungsfeldern.

Förderungen im Handlungsfeld Asyl, Migration und Rückkehr werden im Wesentlichen im Rahmen eines Förderprogramms gewährt, wobei zwei Fördermöglichkeiten gegeben sind. Einerseits vergibt das BMI Förderungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), dessen Abwicklung in geteilter Mittelverwaltung mit der Europäischen Union erfolgt. Andererseits kann um Förderungen aus rein nationalen Mitteln angesucht werden. Grundlage des AMIF ist dabei eine Sonderrichtlinie, die Förderziele und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung enthält. In den übrigen Handlungsfeldern werden in Hinblick auf Umfang und Häufigkeit Förderungen ohne Zugrundlegung von Sonderrichtlinien gem. § 5 Abs. 2 Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR) 2014 gewährt. Die ARR 2014 enthalten allgemeine Förderungsbestimmungen und Regelungen über die Gewährung von Förderungen.

Die ARR 2014 halten insbesondere fest, dass

  • eine Leistung förderungswürdig ist, wenn an ihr ein erhebliches öffentliches Interesse besteht;
  • kein dem Grunde oder der Höhe nach bestimmter, subjektiver Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung durch den Bund besteht;
  • eine Förderung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn vor Gewährung der Förderung mit der Leistung noch nicht oder nur mit schriftlicher Zustimmung des BMI begonnen worden ist;
  • eine Förderung nur aufgrund eines schriftlichen Förderungsvertrages gewährt werden darf;
  • nur jene Kosten förderbar sind, die unmittelbar mit der geförderten Leistung in Zusammenhang stehen, und in jenem Ausmaß, wie sie zur Erreichung des Förderungszieles unbedingt erforderlich sind;
  • eine Leistung, die keine Angelegenheit betrifft, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, nur dann gefördert werden kann, wenn sie über den Interessensbereich eines einzelnen Bundeslandes hinausgeht.

Vom Geltungsbereich der ARR 2014 ausgenommen sind:

  1. Finanzzuweisungen und Zuschüsse des Bundes an andere Gebietskörperschaften gemäß § 12 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948), BGBl. Nr. 45
  2. Leistungen an ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zur Abdeckung eines Aufwandes, den diese gemäß § 2 F-VG 1948 selbst zu tragen haben
  3. Förderungen im Bereich der Hoheitsverwaltung
  4. sondergesetzlich geregelte Förderungen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung; soweit die jeweiligen sondergesetzlichen Regelungen jedoch keine oder keine abweichenden näheren Bestimmungen enthalten, sind die Bestimmungen dieser Verordnung – insbesondere auch bei der Erlassung von Förderungsrichtlinien auf Grundlage dieser sondergesetzlichen Regelungen – im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise insoweit anzuwenden, als dies mit der Eigenart dieser Förderungen vereinbar ist
  5. die Übernahme von Bundeshaftungen gemäß § 82 BHG 2013
  6. Zuwendungen mit Sozialleistungscharakter, die durch reine Einkommensverbesserung unmittelbar zur Befriedigung existentieller Individualbedürfnisse beitragen
  7. Realförderungen (z.B. Sachförderungen)

Förderungsansuchen

Förderungswerber können jederzeit ein schriftliches Förderungsansuchen mit einem der Eigenart der Leistung entsprechenden Leistungs-, Kosten-, Zeit- und Finanzierungsplan, der auch allfällige Eigenleistungen umfasst, und allen sonstigen auf die geförderte Leistung bezughabenden Unterlagen einbringen. Förderungen können jedoch nur insoweit gewährt werden, als im laufenden Haushaltsjahr Fördermittel zur Verfügung stehen. Eine Förderung darf entsprechend der Eigenart der Leistung grundsätzlich nur zeitlich befristet gewährt werden.

Die Einreichung eines schriftlichen Förderansuchens kann entweder postalisch (Bundesministerium für Inneres, Herrengasse 7, 1010 Wien) oder elektronisch bei der jeweils zuständigen Fachabteilung des BMI erfolgen:

  • Handlungsfeld Innere Sicherheit
    • Abteilung II/10
    • Mail: BMI-II-10@bmi.gv.at
    • Für Projekte zur Bekämpfung von Korruption:
      • Projekte zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit und von internationalen Organisationen, die in diesem Themenbereich tätig sind.
    • Sektion IV
    • Mail: BMI-IV@bmi.gv.at
  • Handlungsfeld Gewaltschutz
  • Handlungsfeld Zivil- und Katastrophenschutz:
  • Handlungsfeld Asyl, Migration und Rückkehr:
  • Handlungsfeld Erinnerung und Gedenkstätten:

Nicht klar einem Handlungsfeld zuordenbare Förderansuchen sind an das Referat I/3/d (BMI-I-3-d@bmi.gv.at) zu übermitteln.

Bitte beachten Sie, dass nur vollständig eingelangte Anträge berücksichtigt werden können. Folgende Dokumente stehen zum Download zur Verfügung:

Weitere relevante nationale Regelungen

Kontaktstelle im BMI für Förderungen

BMI, Referat I/3/d
E-Mail: BMI-I-3-d@bmi.gv.at
Telefon: +43-(0)1-53126-2299

BM.I Bundesministerium für Inneres, 1010 Wien,Telefon: +43-1-53126 |  Kontakt

GEMEINSAM.SICHER
Nationalratswahl 2017
stopextremists@bmi.gv.at
Sicherheitsakademie
Landespolizeidirektionen
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Sicherheits-App
Öffentliche Sicherheit
eCall Austria
Vereinsservice
Innen.Sicher
Kuratorium Sicheres Österreich
Onlinesicherheit