Rechtsschutzbeauftragter

Personen

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat – nach Verzicht des bisherigen Rechtsschutz-beauftragten Dr. Theodor Thanner - mit Entschließung vom 27. Februar 2009 Herrn em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller mit Wirksamkeit vom 1. März 2009 auf die Dauer von fünf Jahren zum Rechtsschutzbeauftragten gemäß § 91a Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes ernannt. Als Stellvertreterinnen fungieren weiter die mit Wirkung vom 1. Jänner 2007 für fünf Jahre bestellten Dr. Ursula Bergmüller-Hannak und Dr. Beate Stolzlechner-Hanifle.
 
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller
Geboren 1939; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien; 1963 Praxis bei Zivil- und Strafgerichten in Wien; 1964 bis 1969 Assistent dann bis 1973 Dozent am Institut für Strafrecht und Kriminolgie der Universität Wien; 1973 bis 1975 an der Universität Linz, ab 1975 an der Universität Wien o. Univ.-Prof. für Strafrecht und Kriminologie, seit 2007 als Emeritus; Ehrendoktor der ELTE Universität Budapest, wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Vorstandsmitglied mehrerer nationaler und internationaler wissenschaftlicher Vereinigungen auf dem Gebiet des Strafrechts und der Kriminologie; Rechtsschutzbeauftragter für besondere Ermittlungsmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz seit 1.3.2009.
 
Dr. Ursula Bergmüller-Hannak
Studium der Rechtswissenschaften in Salzburg, 1987 Sponsion zum Magister der Rechtswissenschaften, 1989 Promotion zum Doktor der Rechtswissenschaften mit einer Dissertation aus Strafrecht, 1988 – 1989 Gerichtsjahr am Bezirks- und Landesgericht Salzburg, 1989 Eintritt in den Salzburger Landesdienst, seit 1994 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg, seit 2001 stv. Rechtsschutzbeauftragte für besondere Ermittlungsmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz
 
Dr. Beate Stolzlechner-Hanifle
Studium der Rechtswissenschaften in Salzburg, Assistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Salzburg, Forschungsauftrag Republikflucht am Institut für Ostrecht, stellvertretende Geschäftsführerin des Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES), seit 2000 stv. Rechtsschutzbeauftragte für besondere Ermittlungsmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz.

Mitarbeiter des Rechtsschutzbeauftragten / Erreichbarkeiten

Die Geschäftsstelle des Rechtsschutzbeauftragten ist in der Abteilung III/7 der Sektion III-Recht des BM.I angesiedelt. 

Referentin:
Dr. Lisa Pühringer
A-1014 Wien, Herrengasse 7
Abteilung III/7

Sekretariat:
Martina Ewald
A-1014 Wien, Herrengasse 7
Tel.: +43-(0)1-53126-2284
Fax.: +43-(0)1-53126-2615