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Anti-Terror-Paket 2011: Vier-Säulen-Modell

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl präsentierten am 22. Juni 2011 in Wien die Eckpunkte des Anti-Terror-Pakets 2011. Das Vier-Säulen-Modell soll einen größtmöglichen Schutz in Österreich gewährleisten.

Ermittler des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben am 15. Juni 2011 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien drei Personen vor der vermutlichen Reise in Terrorcamps nach Pakistan angehalten und einen Verdächtigen festgenommen, der im Verdacht steht, eine terroristische Vereinigung im Raum Afghanistan/Pakistan unterstützt zu haben.

"Diese Fälle zeigen einerseits, dass das BVT hervorragend arbeitet und andererseits, dass es auch für Österreich notwendig ist, ein neues Anti-Terror-Paket zu schnüren", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Jetzt soll das 2010 in Kraft getretene Terror-Präventionsgesetz angepasst werden.


Vier-Säulen-Modell

Österreich investiert in die Terrorbekämpfung: In den nächsten Jahren werden zehn Millionen Euro bereitgestellt werden, um die technische Ausrüstung für die Terrorbekämpfung erneuern und an den aktuellen Standard anpassen zu können. Es wird gegebenenfalls auch zu personellen Anpassungen kommen.

Der Dialog mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft wird intensiviert, um Missverständnisse aus dem Weg räumen zu können. "Nur durch eine verstärkte Kommunikation kann Verständnis geweckt und einer Polarisierung entgegengewirkt werden", betonte die Innenministerin. "Gewalt ist kein adäquates Mittel – ein gemeinsamer Dialog aber sehr wohl!"
In ersten Gesprächen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, wurde bereits Einigkeit in mehreren Punkten erzielt.

Die dritte Säule ist die Vorfeldanalyse. Dafür sind Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geplant. "Das Sicherheitspolizeigesetz muss so angepasst werden, dass bestimmte Daten schon im Vorfeld und nicht erst nach einem Terrorakt verwendet werden dürfen."

Die vierte Säule ist die Implementierung eines neuen Tatbestands im Strafrecht. Bereits die Anleitung zur Begehung eines Terroraktes, das Auffordern bzw. Gutheißen des Terrors und das Hetzen durch Hassprediger sollen als neuer Tatbestand im Terror-Präventionsgesetz verankert werden.


Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl sehen dieses Anti-Terror-Paket als notwendige und dringend umzusetzende Maßnahme an.


Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentieren das neue Anti-Terror-Paket 2011

Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentieren das neue Anti-Terror-Paket 2011


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(BM.I - A. Tuma Abdruck honorarfrei)

Artikel Nr: 7578 vom Mittwoch, 22. Juni 2011, 12:20 Uhr.
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