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BM.I Presse - Aktuelle Meldungen

30.05.2016, 12:09 Uhr

Bundespräsidentenwahl: Nächste Schritte nach Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl

Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka und der Leiter der Wahlabteilung, Mag. Robert Stein, erläuterten am 30. Mai 2016 im Zuge einer Pressekonferenz die weitere Vorgehensweise nach den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl.


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30.05.2016, 10:08 Uhr

135 Festnahmen bei der Aktion "Sicheres Österreich"

Mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten beteiligten sich vom 20. bis 28. Mai 2016 in Wien an der Aktion "Sicheres Österreich". Bei 3.570 Personenkontrollen wurden 135 Personen festgenommen und mehr als 900 Anzeigen erstattet.


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27.05.2016, 15:17 Uhr

Enteignung des "Geburtshauses Hitlers"

Ein eigenes Gesetz soll die Enteignung des "Geburtshauses Hitlers" in Braunau am Inn möglich machen. Es soll im Sinne der Opfer des Nationalsozialismus‘ genutzt werden.


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25.05.2016, 17:27 Uhr

Fehlerhafte Wahlergebnisse

Wahlbehörde zeigt Villach an


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25.05.2016, 12:35 Uhr

Führungskräfte mit hoher Verantwortung

Auf ihre Verantwortung für die Mannschaft in den Polizeiinspektionen wies Sektionschef Franz Einzinger die Absolventinnen und Absolventen der E2a-Grundausbildung bei deren Abschlussfeier am 25. Mai 2016 hin.


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24.05.2016, 15:20 Uhr

Interpol wichtiger Partner Österreichs

Innenminister Wolfgang Sobotka und der Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock trafen sich am 24. Mai 2016 zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium. Gesprächsinhalte waren die Interpol-Reform 2020 sowie die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in Frankreich.


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24.05.2016, 11:35 Uhr

Sobotka: "KZ-Gedenkstätte Mauthausen" auf neue gesetzliche Beine gestellt

Die Gedenkstätte Mauthausen soll ab 1. Jänner 2017 ausgegliedert werden. Das entsprechende Gedenkstättengesetz (GStG) wurde am 24. Mai 2016 der Regierung im Ministerrat vorgelegt.


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23.05.2016, 18:30 Uhr

Bundespräsidentenwahl 2016: Vorläufiges Endergebnis inkl. Wahlkarten

Van der Bellen 50,3 Prozent, Hofer 49,7 Prozent


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23.05.2016, 12:50 Uhr

Gegenseitige Unterstützung bei Naturkatastrophen

Gruppenleiter Johann Bezdeka und der Leiter der "China Earthquake Administration", Chen Jianmin, unterzeichneten am 20. Mai 2016 ein "Memorandum of Understanding", mit dem die bilaterale Zusammenarbeit zwischen China und Österreich im Bereich des Katastrophenschutzes ausgebaut werden soll.


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22.05.2016, 23:33 Uhr

Klarstellung des BMI zu einer kursierenden Falschmeldung betreffend Bundespräsidentenwahl

Eine in Sozialen Netzwerken kursierende Web-URL des Innenministeriums, auf der ein vermeintliches Endergebnis der Bundespräsidentschaftswahl inklusive Briefwahlstimmen zu sehen war, stellte sich als Irrtum heraus.


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