Öffentliche Sicherheit

Das Magazin des Innenministeriums, Nr. 11-12/2002
 

WAHLABTEILUNG

Keine Qual mit der Wahl

Die Abteilung V/6 im Innenministerum, zuständig für Wahlen und Volksbegehren, ist für die kommende Nationalsratswahl gerüstet.

Wenn Innenminister Dr. Ernst Strasser am Abend des 24. November das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl 2002 bekannt geben wird, sind die acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung V/6 (Wahlangelegenheiten) des Bundesministeriums für Inneres noch mitten in der Arbeit. Die Vorbereitung und Organisation der Wahl ist für sie eine heikle Tätigkeit, aber bereits Routine geworden.

„Wir gehen davon aus, dass die Nationalratswahl reibungslos abläuft“, sagt Dr. Manfred Berger, Leiter der Wahlabteilung. „Wir haben die EDV gut im Griff; es ist uns gelungen, einige Probleme mit der EDV im Vorfeld zu bereinigen“, betont der Ministerialrat. Und wenn es dennoch Probleme mit der Hard- und Software geben sollte, läuft eine „Notfallaufnahme via Telefon“. Vor jeder Wahl gebe es eine „erhöhte Spannung“, betont Berger. „Wahlmann“ Mag. Robert Stein managt gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Ablauf der Wahl. Mit dem Beschluss, eine Nationalratswahl abzuhalten, beginnt das „Scharfmachen“ des „modularen Wahlpakets“. Jurist Robert Stein erstellt den „Fahrplan“, den Wahlkalender; er wacht über die EDV und hilft bei der Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit am Wahltag. Wie bei den früheren Nationalratswahlen wird es im Innenministerium drei große Zonen geben: Einen Bereich als Drehscheibe für die Mitglieder der Bundeswahlbehörde um den großen Sitzungssaal, einen Bereich im Gebäude Minoritenplatz für die Medienmitarbeiter und einen für die Vertreter der wahlwerbenden Gruppen. Das Haus ist in Sperrkreise unterteilt; Journalisten müssen sich akkreditieren.
Otto Köchl erledigt die mit dem Internet in Zusammenhang stehenden Aufgaben. Sylvia Sostero und Bettina Mader sind die „Drehscheibe für die Drucksorten“. Sie konzipieren und veranlassen die Versendung der erforderlichen Unterlagen über die Wahl. Renate Strohmaier nimmt die Aufgaben der Geschäftsstelle der Bundeswahlbehörde wahr und hat mit den Wahlakten zu tun. Elfriede Schmidt betreut die Telefon-Hotline. „Zwei Fragen werden uns immer wieder gestellt“, erläutert Oberrat Stein: „Wie kann ich kandidieren und wie wähle ich im Ausland?“ Elfriede Kuchelbacher ist zuständig für die Wählerevidenz und damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Problemen; sie erteilt auch Auskünfte.

Vielfältiger Aufgabenbereich
Auch nach der Nationalratswahl brauchen die Bediensteten der Wahlabteilung nicht über mangelnde Arbeit zu klagen. Sie sind zuständig für die Organisation von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen sowie der Bundespräsidentenwahl; für die Wahl der österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament, bereiten legistische Maßnahmen vor, nehmen zu Gesetzesentwürfen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht Stellung und koordinieren die zentralen Wählerevidenzen. Dazu kommen die Begutachtung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Wahlen, die Veröffentlichung der Wahlergebnisse sowie eine Reihe von statistischen Arbeiten, viele Erlässe und Rundschreiben und andere Verwaltungstätigkeiten. Eine Volksbefragung hat es bisher nicht gegeben, dafür 28 Volksbegehren, „oft zwei, drei im Jahr“, wie Stein betont. Die Routine und die Erfahrungen der Wahlabteilung sollen einen problemlosen Wahlabend garantieren, hofft Abteilungsleiter Berger: „Für den Wahlabend wünschen wir uns, dass alles so reibungslos klappt, dass der Innenminister schon in der Zeit im Bild 1 das vorläufige Wahlergebnis bekannt geben kann.“

Nationalratswahl 2002
5,9 Millionen Menschen sind am 24. November wahlberechtigt, 3,1 Millionen Frauen und 2,8 Millionen Männer. Das sind um rund 66.000 mehr als bei den letzten Nationalratswahlen im Oktober 1999. Damals betrug die Wahlbeteiligung 80,42 Prozent.
Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats dauert vier Jahre. Der Nationalrat muss daher spätestens alle vier Jahre neu gewählt werden. Für die Wahl der 183 Abgeordneten zum Nationalrat ist das Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise (mit 43 Regionalwahlkreisen) eingeteilt. Um ein Mandat zu erlangen, muss eine wahlwerbende Gruppe (das muss keine „Partei“ im Sinne des Parteiengesetzes sein) mindestens vier Prozent der Stimmen bekommen, außer es wird ein „Direktmandat“ erreicht.
Eine wahlwerbende Gruppe muss, um kandidieren zu können, Wahlvorschläge einbringen. Diese müssen entweder von mindestens drei Abgeordneten unterschrieben sein oder bedürfen einer bestimmten Zahl von Unterstützungserklärungen. Für eine bundesweite Kandidatur bei einer Nationalratswahl oder bei einer Europawahl sind 2.600 Unterstützungserklärungen erforderlich, beglaubigt in der Heimatgemeinde des Unterzeichners. Für eine bundesweite Kandidatur sind neun Wahlvorschläge erforderlich.
Oberste Wahlbehörde ist die Bundeswahlbehörde mit dem Innenminister als Vorsitzenden sowie elf Beisitzern (und gleich vielen Ersatzbeisitzern); zwei von ihnen müssen Richter sein. Die übrigen neun werden von den im Nationalrat vertretenen Parteien nominiert. Unterste Einheit bei den Wahlbehörden ist in kleineren Gemeinden die Gemeindewahlbehörde, in größeren Gemeinden die Sprengelwahlbehörde.

Wahlberechtigt sind Österreicherinnen und Österreicher, die am 31. Dezember 2001 das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für das passive Wahlrecht gilt die Vollendung des 19. Lebensjahr vor dem Stichtag. Für Nationalratswahlen besteht in Österreich keine Wahlpflicht.
Die Wahlberechtigten sind in Wählerevidenzen zusammengefasst. Vor der Wahl wird ein Wählerverzeichnis erstellt. In diese Listen kann jeder Einsicht nehmen und sich mit einem Einspruch hinein- oder herausreklamieren.
Gewählt wird eine Parteiliste: in jedem Landeswahlkreis (Bundesland) gibt es eigene Stimmzettel. Die Wähler können für einen Kandidaten eine Vorzugsstimme vergeben.
In den Landeswahlkreisen wird eine bestimmte Zahl von Mandaten vergeben; diese Zahl richtet sich nach der Volkszählung. Mit der Volkszählung 2001 haben sich kleinere Änderungen ergeben. Burgenland hat 7 Mandate, Kärnten 13, Niederösterreich 36 (bisher 35), Oberösterreich 32, Salzburg 11, Steiermark 28 (bisher 29), Tirol 15, Vorarlberg 8 (bisher 7) und Wien 33 (bisher 34). In den insgesamt 43 Regionalwahlkreisen werden zwischen einem (Osttirol) und acht Mandate (Hausruckviertel) vergeben.
Die Mandate werden auf drei Ebenen vergeben, im Regionalwahlkreis, auf Landes- und auf Bundesebene. Mandate, die Abgeordnete direkt im Regionalwahlkreis erringen, sind Direktmandate. Auf Landesebene werden jene Mandate verteilt, die dem Bundesland aufgrund der Volkszählung zustehen, aber auf Regionalwahlkreisebene nicht „verbraucht“ wurden. Im dritten Ermittlungsverfahren wird auf Bundesebene der österreichweite Ausgleich vorgenommen, es werden nochmals alle Stimmen einbezogen.
Nach Auszählung der Stimmen durch die örtliche Wahlbehörde ergeht an die übergeordnete Wahlbehörde eine Sofortmeldung, so dass kurze Zeit nach dem Schließen des letzten Wahllokals bereits ein vorläufiges Gesamtergebnis der Öffentlichkeit präsentiert werden kann. Für die Feststellung eines endgültigen Wahlergebnisses sind jedoch von der Wahlbehörde unterfertigte Wahlakten maßgeblich, mit denen die Ergebnisse der nachgeordneten Wahlbehörden bestätigt und der nächsthöheren Wahlbehörde weitergereicht werden.

Informationen über die Nationalratswahl 2002 gibt es auf der Homepage des BMI: http://www.bmi.gv.at/

NATIONALRATSWAHL

Wahlkarten
Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme am 24. November nicht in ihrem Wohnort abgeben können, können bis 21. November österreichweit Wahlkarten beantragen. Mit der Wahlkarte kann die Stimme entweder in einem Lokal für Wahlkartenwähler bzw. vor einer „besonderen Wahlbehörde“ (im Spital, zu Hause) in Österreich oder auch aus dem Ausland abgegeben werden. Ist jemand geh- oder transportunfähig oder bettlägerig, muss er dies gleichzeitig mit dem Antrag auf die Wahlkarte bekannt geben, damit er am Wahltag von einer „besonderen Wahlbehörde“ aufgesucht wird.
Beantragt werden muss die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz der Wahlberechtigte aufscheint. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden – in manchen Gemeinden auch per E-Mail.

Bei der Nationalratswahl 1999 wurden 388.270 Wahlkarten vergeben, 363.398 im Inland und 24.872 ins Ausland.