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Mit 1. Jänner 2014 tritt eine Änderung betreffend die behördliche Zuständigkeit zum Vollzug des Fremdenpolizeigesetzes ein. Dies hat auch Auswirkungen auf die Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

Die Zuständigkeit in der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen liegt nunmehr bei den Landespolizeidirektionen. Die Bezirkshauptmannschaften sowie die Magistrate sind nicht mehr zuständig. Wo schon jetzt eine Landespolizeidirektion zuständig ist (in den größeren Städten), gibt es keine Änderung.


Unbedenklichkeitsbescheinigung


Beabsichtigt ein Arbeitgeber einen Drittstaatsangehörigen, der zur visumfreien Einreise berechtigt ist, als Saisonier zu beschäftigen, so hat er dem Ansuchen um Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung beim Arbeitsmarktservice eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) anzuschließen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt für vier Wochen und darf daher zum Zeitpunkt der Erteilung der Beschäftigungsbewilligung (des Bescheides) nicht älter als vier Wochen sein.

Die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung kann nur vom Arbeitgeber persönlich bzw. eines von ihm bevollmächtigten Vertreters erfolgen und nicht durch den Arbeitnehmer selbst. Der Arbeitgeber hat bei der Beantragung der Unbedenklichkeitsbescheinigung die Zustimmung des Fremden zur Erlangung der Bescheinigung nachzuweisen. Falls Versagungsgründe vorliegen, die eine Ausstellung einer UB verhindern, ist dies dem Arbeitgeber mitzuteilen. Auch darauf muss sich die Zustimmung des Fremden beziehen.

Bei der UB-Antragsstellung sind folgende Unterlagen mitzubringen:

  • Original oder beglaubigte Kopie des Reisepasses des Arbeitnehmers
  • Original oder beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde des Arbeitnehmers
  • Ungeteilte Zustimmung des Arbeitnehmers zur Bekanntgabe allfälliger Versagungsgründe an den Arbeitgeber (erfolgt am Antragsformular oder separat)

Folgende Gebühren müssen entrichtet werden:

  • 14,30 Euro Antragsgebühr
  • 2,10 Euro Verwaltungsabgabe
  • 3,90 Euro pro Beilage A1 Bogen (maximal 21,80 Euro)
  • 14,30 Euro Zeugnisgebühr

Ein Antragsformular kann hier heruntergeladen werden:

Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung (pdf Logo 209 kB)

 

 

BM.I Bundesministerium für Inneres, 1010 Wien,Telefon: +43-1-53126 |  Kontakt

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