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Mit 1. Jänner 2014 tritt eine Änderung betreffend die behördliche Zuständigkeit zum Vollzug des Fremdenpolizeigesetzes in Kraft. Dies hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeit der Abgabe einer Elektronischen Verpflichtungserklärung (EVE).

Die Zuständigkeit liegt nunmehr bei den Landespolizeidirektionen. Die Bezirkshaupt-mannschaften sowie die Magistrate sind nicht mehr zuständig. Wo schon jetzt eine Landespolizeidirektion zuständig ist (in den größeren Städten), gibt es keine Änderung.


Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE)


Einem visumpflichtigen Fremden, der nicht über ausreichende/nachweisbare Eigenmittel zur Bestreitung des geplanten Aufenthaltes in Österreich verfügt, kann dennoch ein Visum erteilt werden, wenn aufgrund der Verpflichtungserklärung einer Person, Firma oder eines Vereines (Einlader) mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet die Tragung aller Kosten gesichert erscheint.

Privateinlader sowie befugte Vertreter von Firmen und Vereinen wenden sich an die für ihren Hauptwohnsitz bzw. Firmen-/Vereinssitz zuständige Landespolizeidirektion und können dort eine kostenfreie „Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE)“ abgeben. Es wird empfohlen, die zuständige Fremdenpolizeibehörde vorab telefonisch zu konsultieren.
Damit erklärt sich der Einlader – wie bisher – bereit, für alle Kosten aufzukommen, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des Visumwerbers entstehen könnten, auch wenn dieser über den Zeitraum der Einladung hinausgeht.

Die Angaben des Einladers hinsichtlich seiner Bonität sind vor der Fremdenpolizeibehörde zu belegen.

Privateinlader haben folgende Unterlagen mitzubringen:

Identitätsausweis; Meldezettel; geeignete Einkommensnachweise (z. B. Lohn- und Gehaltszettel, Einkommensteuerbescheid, Einkommensteuererklärung, aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung); Mietvertrag oder vergleichbares; bei Vorliegen Nachweise über bestehende Sorgepflichten, Kredite, eventuell Selbstauskunft des Kreditschutz-Verbandes oder Ähnliches sowie Unterlagen betreffend die Beziehung zum Visumwerber.

Für Geschäftseinladungen sind folgende Unterlagen mitzubringen:

Identitätsausweis des Vertreters, Firmenbuchauszug/Gewerbeschein, Nachweis der Bonität
der Firma (Vorlage z. B. eines Jahresabschlusses, einer Einnahmen/Ausgabenrechnung bzw. eines Auszuges des Kreditschutzverbandes), eventuell Vollmacht, wenn nicht aus Unterlagen ersichtlich (diese ist auf Firmenpapier auszustellen und hat einen Firmenstempel und die Unterschrift(en) der vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft zu enthalten).

Für Einladungen eines Vereines sind folgende Unterlagen mitzubringen:

Identitätsausweis des Vertreters, Vereinsregisterauszug, Satzung, Nachweis über Vereinstätigkeit und Bonität des Vereins (Vorlage z. B. Bilanz, Bescheinigung eines Steuerberaters), eventuell Vollmacht (diese hat die Unterschrift(en) der vertretungsbefugten Organe des Vereines zu enthalten). In Fällen, in denen die Bonität nicht eindeutig nachgewiesen bzw. festgestellt werden kann, kann eine KSV-Auskunft nachgefordert werden.

Um Bekanntgabe der Reisepassnummer des Visumwerbers wird ersucht.

Nach Abgabe der EVE wird dem Einlader eine ID-Nummer bekannt gegeben, die er seinerseits dem Visumwerber mitteilt. Dieser stellt frühestens 48 Stunden nach Abgabe der EVE den Antrag an der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland und nennt dabei die ID-Nummer, unter der die Vertretungsbehörde die EVE abrufen kann.
Bei Visumanträgen an Schengenbotschaften, die Österreich bei der Visaerteilung vertreten, ist die Abgabe einer EVE nicht möglich. Es wird aber empfohlen, mit der für den Konsularbezirk zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde bezüglich der Möglichkeit der Abgabe einer Elektronischen Verpflichtungserklärung Kontakt aufzunehmen.

Achtung: Vor Abgabe der EVE wird dem Einlader ein Merkblatt ausgehändigt. Es wird ersucht, das Merkblatt genau zu lesen und die Hinweise zu beachten.

 

Info

Die Erteilung eines Visums garantiert nicht die spätere Einreise in das Bundesgebiet. Sollten sich beim Grenzübertritt Gründe herausstellen, die zu einer Zurückweisung führen, kann das Visum annulliert und die Einreise verweigert werden.


Nähere Informationen zur Visa und Einreise befinden sich auf der Homepage des BMI http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Fremdenpolizei/start.aspx

BM.I Bundesministerium für Inneres, Postfach 100, A-1014 Wien,Telefon: +43-(0)1-53126 |  Kontakt

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