Flüchtlingsfonds / EU-SOLID-Fonds

Mit Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 23. Mai 2007 (Nr. 573/2007/EG) wurde der Europäische Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 errichtet.
Die Gesamtdotierung des Fonds beträgt 628 Millionen Euro.

Mittelzuweisungen für Österreich

• Jahr 2008: 4.665.377,25 Euro
• Jahr 2009: 4.872.214,51 Euro
• Jahr 2010: 4.902.065,85 Euro

Schätzungen der Europäischen Kommission für den österreichischen Anteil aus den Gesamtmitteln des Fonds für die weiteren Programmjahre:

• Jahr 2011: 6.016.000 Euro
• Jahr 2012: 6.016.000 Euro
• Jahr 2013: 7.469.000 Euro

Ziel

• Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme

Maßnahmenbereiche und förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

a) Aufnahmebedingungen und Asylverfahren (z.B. Infrastrukturen und Dienste für die Unterbringung; Bereitstellung materieller Hilfe sowie medizinischer und psychologischer Betreuung; sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Beratung zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens, einschließlich zu Aspekten wie freiwilliger Rückkehr; Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung; Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen, die mit dem Status der betreffenden Person vereinbar sind; Information der ortsansässigen Bevölkerung etc)

b) Integration von Personen, deren Aufenthalt dauerhaft und beständig ist (z.B. Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische, psychologische und soziale Betreuung; Maßnahmen, die solchen Personen ermöglichen, sich in soziokultureller Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitzutragen; Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben; Maßnahmen, die darauf abzielen, die Selbstverantwortung solcher Personen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen; Maßnahmen, mit denen solche Personen bei dem Erwerb von Kenntnissen, einschließlich der Sprachausbildung, unterstützt werden; Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung; Maßnahmen, die den konstruktiven Dialog zwischen solchen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern; Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung beim Zugang solcher Personen zu öffentlichen Einrichtungen etc)

c) Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik (z.B. Maßnahmen zur Förderung der Sammlung, Zusammenstellung, Nutzung und Verbreitung von Informationen über Herkunftsländer; Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit zur Beurteilung von Asylanträgen; Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung statistischer Daten über Asylverfahren, Aufnahme, Integration und Personen, die internationalen Schutz genießen; Maßnahmen, die zur Bewertung der Asylpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking etc)

d) Neuansiedelung (z.B. Maßnahmen zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Neuansiedlungsprogramms; Maßnahmen zur Bewertung einer möglichen Neuansiedlung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; Gesundheitscheck und medizinische Behandlung vor der Ausreise; Bereitstellung von Informationen und materieller Hilfe vor der Ausreise; Reisevorkehrungen; unverzügliche Informationen bei der Ankunft, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers etc;
weiters können auch die unter a) und b) genannten Maßnahmen auf neuangesiedelte Drittstaatsangehörige beziehen)

e) Überstellung von Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiär Schutzberechtigten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, in einen anderen Mitgliedstaat, in dem der Antrag geprüft werden wird (z.B. Bereitstellung von Informationen vor der Ausreise; Reisevorkehrungen; unverzügliche Unterstützung bei der Ankunft)

Zielgruppen

• Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die den in der Genfer Konvention definierten Status haben und die als Flüchtling in dem Mitgliedsstaat aufenthaltsberechtigt sind
• Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die eine Form subsidiären Schutzes genießen
• Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die eine Form des internationalen Schutz beantragt haben
• Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die vorübergehenden Schutz genießen
• Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die neu angesiedelt wurden

Zeitplan

• Das Mehrjahresprogramm und die Jahresprogramme 2008 und 2009 wurden von der Europäischen Kommission genehmigt.
• Projektaufrufe des BM.I zum Flüchtlingsfonds

Ansprechstelle für den Europäischen Flüchtlingsfonds

BM.I - Referat III/5/b
E-Mail: BMI-III-5-b@bmi.gv.at
Telefon (Sekretariat): +43-(0)1-53126-2793