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Asylwesen

Allgemeine Informationen

Änderungen im Asylverfahren ab 1. Jänner 2014:

  • Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat am 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufgenommen.
  • Die wesentlichen Aufgaben des BFA sind die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren – mit Ausnahme der Strafverfahren und Visa-Angelegenheiten – sowie die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen.

Link: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl   Externer Link

Instanzenzug im Asylverfahren ab 1. Jänner 2014

  • Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Asylbehörde erster Instanz
    • Monokratisch organisierte unmittelbare Bundesbehörde Zentrale in Wien und Regionaldirektionen in jedem Bundesland
    • Bis Ende 2016 Außenstellen in jedem Bundesland
    • Dem Bundesministerium für Inneres untergeordnet
    • Drei Erstaufnahmestellen (in Traiskirchen die EAST Ost, in Thalham die EAST West sowie am Flughafen Wien Schwechat die EAST Flughafen) als Bestandteile des BFA.
  • Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
    • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit 1. Jänner 2014 die bisherige Berufungsinstanz, den Asylgerichtshof (AGH), abgelöst. Alle Verfahren, die bis zu diesem Zeitpunkt noch beim AGH anhängig waren, werden nun vom BVwG weitergeführt.
    • Hauptsitz in Wien; Außenstellen in Linz, Graz und Innsbruck
  • Verwaltungsgerichtshof
    • Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kann Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, sofern die Entscheidung von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
    • Hauptsitz in Wien

Entwicklung des Asylrechts seit 2005:

Durch die Neukodifikation des österreichischen Asylgesetzes im Rahmen des Fremdenrechtspakets 2005 (BGBl. I 100/2005) ist es im österreichischen Asylrecht mit 1. Jänner 2006 zu bedeutenden Änderungen gekommen.

Dabei wurden die Verfahrensregeln unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Asylrechts und unter strikter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien, noch effizienter gestaltet. Schutzbedürftigen Fremden wird dadurch rasch Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt; ebenso erhalten Fremde, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, rasch Rechtssicherheit.

Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes wurde ab 1. Juli 2008 dahingehend geändert, dass nur mehr der Asylgerichtshof selbst dem Verwaltungsgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zur Beurteilung vorlegen kann. Äußert dieser innerhalb von sechs Monaten keine Einwände, so gilt die Grundsatzentscheidung als bestätigt. Zusätzlich besteht das Recht der Bundesministerin für Inneres Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes zu erwirken.

Natürlich besteht auch weiterhin die Möglichkeit der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bei behaupteten Verletzungen von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.


Am 1. Jänner 2010 trat das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122/2009) in Kraft.

Formal wurden mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (FrÄG 2009) das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B 2005), das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StBG) und das Tilgungsgesetz 1972 novelliert.

Die Änderungen umfassen ein breites Spektrum verschiedenster fremdenrechtlicher Bereiche und dienen der unmittelbaren Umsetzung des Regierungsprogramms zur XXIV. Gesetzgebungsperiode, höchstgerichtlicher Rechtssprechung sowie europarechtlicher Vorgaben unter Berücksichtigung der aktuellen Judikatur des Europäischen Gerichtshofes.

Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 (FrÄG 2011, BGBl I Nr 38/2011) wurde unter anderem die Mitwirkungspflicht erweitert sowie die Rechtsberatung im Asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren neu geregelt.

Ab 1. Jänner 2014 wurde die Zuständigkeit zum Vollzug des Asyl- und Fremdenwesens völlig neu geregelt und in erster Instanz auf das neu geschaffene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) übertragen. Das Verwaltungsgericht des Bundes löst den bisherigen Asylgerichtshof als zweitinstanzliches Gericht ab.

Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (FrÄG 2015, BGBI I Nr 70/2015), das am 20. Juli 2015 in Kraft trat, kam es unter anderem zur Neuregelung des Zulassungsverfahrens im AsylG 2005 und der Vorführungsbestimmung im BFA-VG, einer Neufassung der Regelungen betreffend Schubhaft, zur gesetzliche Verankerung eines beschleunigten Asylverfahrens und Adaptierung der Tatbestände für eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde.
Weiters wurde die Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht erweitert und die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts bei Aberkennungsverfahren verkürzt.

Am 1. Juni 2016 trat das Gesetzespaket unter dem medialen Titel „Asyl auf Zeit“ (Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA- Verfahrensgesetz geändert werden) in Kraft wobei es zu nachfolgenden Änderungen gekommen ist.

Asylgesetz

Aufenthaltsrecht

Anerkannte Flüchtlinge erhalten ein befristetes Aufenthaltsrecht. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist in Hinkunft ausdrücklich dazu angehalten, die Gefährdungslage in den wesentlichsten Herkunftsländern der Flüchtlinge einmal jährlich zu überprüfen und bei einer positiven Einschätzung der Situation vor Ort ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus einzuleiten. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Flüchtling einen befristeten oder unbefristeten Asylstatus hat. Jeder Fall ist allerdings mit Bedachtnahme auf die jeweiligen Fluchtgründe individuell zu prüfen. Die vorerst auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung wird bei einer anhaltenden Bedrohungslage im Fluchtland – ohne Einzelfallprüfung – automatisch unbefristet verlängert.

Familiennachzug

Nahe Angehörige von Flüchtlingen – Ehegatten und minderjährige Kinder – haben künftig drei Monate Zeit, um bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland eine Einreise nach Österreich zu beantragen. Erfolgt die Antragstellung später, hat der Familienangehörige Unterkunft, Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz nachzuweisen.

Subsidiär Schutzberechtigte, also Fremde, die zwar keinen Asylstatus erhalten haben, wegen drohender Gefahr jedoch nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, müssen generell zumindest drei Jahre auf den Nachzug ihrer Familie warten und ausreichend Geldmittel vorweisen.

Ausgenommen von der Verpflichtung zum Nachweis der genannten Kriterien sind die Eltern unbegleiteter minderjähriger Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigter, sofern die Minderjährigkeit der Bezugsperson im Zeitpunkt der Antragstellung noch besteht.

Integrations-Check

Um die Integration zu fördern, werden Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte darüber hinaus künftig ausdrücklich dazu angehalten, sich zum Zweck der Integrationsförderung beim für das jeweilige Bundesland zuständigen Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zu melden.

Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit

Die wichtigsten Neuerungen betreffen auch den neu eingefügten 5. Abschnitt des Asylgesetzes über die "Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen". Diese Sonderbestimmungen wurden vor dem Hintergrund eines außergewöhnlich hohen Zustromes an Schutzsuchenden und den damit verbundenen Auswirkungen auf die öffentlichen Einrichtungen des Staates Österreich eingeführt.

Die Bundesregierung kann im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit einer befristeten Verordnung feststellen, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit gefährdet ist. Für die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung gelangen sodann die Sonderbestimmungen des neu eingefügten 5. Abschnittes des Asylgesetzes zur Anwendung. Die maximale Gültigkeitsdauer dieser Verordnung beträgt sechs Monate, eine dreimalige Verlängerung von jeweils sechs Monaten (d.h. insgesamt maximal 2 Jahre) ist zulässig.

Entwicklung Asylanträge

In den Jahren von 2002 bis 2015, wurden insgesamt 349.488 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, davon 39.354 im Jahr 2002. Im Jahr 2015 ist es mit insgesamt 88.340 Anträgen auf internationalen Schutz zu einer Verdreifachung (Plus 214 %) der Anträge gegenüber dem Vorjahr 2014 mit 28.068 Anträgen gekommen.

Österreich war bei den Asylanträgen im internationalen Pro-Kopf-Vergleich in den Jahren 2014 und 2015 jeweils auf Platz 3 der meist belasteten EU-Mitgliedsstaaten.

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