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Asylwesen

Allgemeine Informationen

Änderungen im Asylverfahren ab 1. Jänner 2014:

  • Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat am 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufgenommen.
  • Die wesentlichen Aufgaben des BFA sind die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren – mit Ausnahme der Strafverfahren und Visa-Angelegenheiten – sowie die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen.

Link: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl   Externer Link

Instanzenzug im Asylverfahren ab 1. Jänner 2014

  • Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Asylbehörde erster Instanz
    • Monokratisch organisierte unmittelbare Bundesbehörde mit Sitz in Wien
    • Dem Bundesministerium für Inneres untergeordnet
    • Außenstellen in allen Bundesländern
    • Drei Erstaufnahmestellen (in Traiskirchen die EAST Ost, in Thalham die EAST West sowie am Flughafen Wien Schwechat die EAST Flughafen) als Bestandteile des BFA.
  • Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
    • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit 1. Jänner 2014 die bisherige Berufungsinstanz, den Asylgerichtshof (AGH), abgelöst. Alle Verfahren, die bis zu diesem Zeitpunkt noch beim AGH anhängig waren, werden nun vom BVwG weitergeführt.
    • Hauptsitz in Wien; Außenstellen in Linz, Graz und Innsbruck
  • Verwaltungsgerichtshof
    • Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kann Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, sofern die Entscheidung von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt.

Entwicklung des Asylrechts seit 2005:

Durch die Neukodifikation des österreichischen Asylgesetzes im Rahmen des Fremdenrechtspakets 2005 (BGBl. I 100/2005) ist es im österreichischen Asylrecht mit
1. Jänner 2006 zu bedeutenden Änderungen gekommen.

Dabei wurden die Verfahrensregeln unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Asylrechts und unter strikter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien, noch effizienter gestaltet. Schutzbedürftigen Fremden wird dadurch rasch Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt; ebenso erhalten Fremde, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, rasch Rechtssicherheit.

Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes wurde ab 1. Juli 2008 dahingehend geändert, dass nur mehr der Asylgerichtshof selbst dem Verwaltungsgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zur Beurteilung vorlegen kann. Äußert dieser innerhalb von sechs Monaten keine Einwände, so gilt die Grundsatzentscheidung als bestätigt. Zusätzlich besteht das Recht der Bundesministerin für Inneres Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes zu erwirken.

Natürlich besteht auch weiterhin die Möglichkeit der Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bei behaupteten Verletzungen von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.


Am 1. Jänner 2010 trat das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122/2009) in Kraft.

Formal wurden mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (FrÄG 2009) das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), das Gebührengesetz 1957, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B 2005), das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StBG) und das Tilgungsgesetz 1972 novelliert.

Die Änderungen umfassen ein breites Spektrum verschiedenster fremdenrechtlicher Bereiche und dienen der unmittelbaren Umsetzung des Regierungsprogramms zur XXIV. Gesetzgebungsperiode, höchstgerichtlicher Rechtssprechung sowie europarechtlicher Vorgaben unter Berücksichtigung der aktuellen Judikatur des Europäischen Gerichtshofes.

Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 (FrÄG 2011, BGBl I Nr 38/2011) wurde unter anderem die Mitwirkungspflicht erweitert sowie die Rechtsberatung im Asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren neu geregelt.

Ab 1. Jänner 2014 wurde die Zuständigkeit zum Vollzug des Asyl- und Fremdenwesens völlig neu geregelt und in erster Instanz auf das neu geschaffene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) übertragen. Das Verwaltungsgericht des Bundes löst den bisherigen Asylgerichtshof als zweitinstanzliches Gericht ab.

Entwicklung Asylanträge

Seit dem Jahr 1945 sind insgesamt mehr als zwei Millionen Flüchtlinge nach Österreich gekommen, davon sind über 700.000 Menschen geblieben. Dabei hat sich Österreich entsprechend seiner internationalen Verpflichtungen und humanitären Tradition stets aufnahmebereit und unterstützungswillig verhalten.

In den Jahren von 2002 bis 2012, wurden insgesamt 215.581 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, davon 39.354 im Jahr 2002. Im Jahr 2012 ist es mit insgesamt 17.413 Anträgen auf internationalen Schutz zu einem Anstieg der Anträge um 21% im Vergleich zu 2011 gekommen.

Österreich war bei den Asylanträgen im internationalen Pro-Kopf-Vergleich in den Jahren 2001 bis 2005 jeweils unter den drei meist belasteten EU-Mitgliedsstaaten. 2011 an 5. Und 2012 an 4. Stelle.

BM.I Bundesministerium für Inneres, 1010 Wien,Telefon: +43-1-53126 |  Kontakt

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