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Asylbetreuung

15a-Vereinbarung

Die Art.-15a-B-VG-Vereinbarung (Bundes-VerfassungsGesetz) regelt die vorübergehende Grundversorgung zwischen Bund und Ländern für schutzbedürftige Fremde. Der Bund ist im Zulassungsverfahren für die Versorgung der Asylwerber zuständig. Bei zugelassenen Asylverfahren geht die Zuständigkeit auf die Bundesländer über. Das heißt, die Bundesländer müssten für Unterbringung und Versorgung der Asylwerberinnen und -werber sorgen. Unbegleitete Minderjährige und Dublin-Fälle bleiben in Bundesbetreuung.

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Arbeitserlaubnis

Asylwerber, die seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, haben Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Voraussetzung für eine legale Beschäftigung ist die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung. Kurzfristige Beschäftigungsbewilligungen werden für Saison- und Erntearbeiten erteilt.

Asylwerber, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder der Länder untergebracht sind, können ohne zeitliche Verzögerung mit ihrem Einverständnis zu den folgenden Tätigkeiten (Remunerantentätigkeiten) herangezogen werden:

  1. Zu Hilfstätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Unterbringung stehen (zum Beispiel Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung in der Betreuungseinrichtung), und
  2. für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Land, Gemeinde (zum Beispiel Landschaftspflege und -gestaltung, Betreuung von Park- und Sportanlagen, Unterstützung in der Verwaltung).

Durch die Erbringung von Remunerantentätigkeiten wird kein Dienstverhältnis begründet; es bedarf somit keiner ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligung.

Für die Erbringung dieser Tätigkeiten ist dem Asylwerber ein Anerkennungsbeitrag zu gewähren; dieser gilt jedoch nicht als Entgelt und unterliegt somit nicht der Einkommenssteuerpflicht.

Weiters besteht für Jugendliche bis zum vollendeten 25. Lebensjahr die Möglichkeit eine Lehrausbildung zu absolvieren.

Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte haben einen sofortigen, unbefristeten Arbeitsmarktzugang.

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Asyl

Asyl wird Menschen gewährt, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden oder Verfolgung befürchten.
Völkerrechtliche Grundlage des Asylrechts ist die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951.

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Asylverfahren

Antrag

Ein Antrag auf internationalen Schutz ("Asylantrag") kann nur im Inland und im Regelfall nur persönlich gestellt werden.

Menschen, die in Österreich um Schutz ansuchen, können einen Asylantrag

  • bei jeder Polizeibehörde bzw.
  • bei jeder Polizeibediensteten/jedem Polizeibediensteten stellen.

Sobald ein Asylantrag gestellt wurde, gibt es im Regelfall einen faktischen Abschiebeschutz, das heißt, bis zu einer Entscheidung über diesen Antrag ist der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Menschen, die sich an eine Polizeibehörde bzw. an eine Polizeibedienstete/einen Polizeibediensteten wenden, um Asyl zu beantragen, werden von dieser/diesem erstbefragt. Danach erfolgt eine Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das über die Asylgewährung zu entscheiden hat. Auf Grundlage dieser Erstbefragung wird von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des BFA eine Prognoseentscheidung getroffen. Abhängig von der Entscheidung wird die Asylwerberin/der Asylwerber in Folge entweder in eine Erstaufnahmestelle vorgeführt oder direkt in ein Verteilerquartier überstellt. Der Asylantrag gilt mit der Prognoseentscheidung als eingebracht.

In Folge beginnt das Zulassungsverfahren bzw. nach abgeschlossenem Zulassungsverfahren das inhaltliche Asylverfahren.

Zulassungsverfahren

Die Vorführung in einer Erstaufnahmestelle erfolgt, wenn Österreich wahrscheinlich unzuständig ist, ein Folgeantrag gestellt wird, bei unbegleiteten Minderjährigen oder zur Abklärung der Identität. Ansonsten ordnet eine Regionaldirektion des BFA an, dass der Asylwerberin/dem Asylwerber kostenlos die Anreise in eine bestimmte Betreuungseinrichtung des Bundes (Verteilerquartier) zu ermöglichen ist.

Im Zulassungsverfahren wird

  • die Identität der Antragstellerin/des Antragstellers (inklusive erkennungsdienstlicher Behandlung) erhoben,
  • die erste Befragung und Einvernahme zu den Fluchtgründen durchgeführt und
  • abgeklärt, ob Österreich für die Führung des Asylverfahrens zuständig ist.
    In den Erstaufnahmestellen und den Verteilerquartieren erhalten Asylwerberinnen/Asylwerber alle wichtigen Informationen über das Verfahren, über ihre Betreuung sowie ihre Rechte und Pflichten. Zudem wird eine Rechtsberaterin/ein Rechtsberater (nur bei geplanten zurückweisenden Entscheidungen und bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen) von der Behörde zur Seite gestellt.

Mit einem Scanner werden die Fingerabdrücke abgenommen und auf frühere Asylantragstellungen innerhalb der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz bzw. in Österreich überprüft.

Asylwerberinnen/Asylwerber werden ab Zulassung ihres Asylantrags in die Grundversorgung aufgenommen. Diese Betreuung (Grundversorgung) endet in der Regel erst, wenn das Verfahren in Österreich rechtskräftig abgeschlossen ist.

Die Asylwerberinnen/die Asylwerber werden von einer Referentin/einem Referenten des BFA zu ihren persönlichen Umständen, der Reise nach Österreich und den Gründen ihrer Flucht befragt. Das Gespräch wird in einer den Asylwerberinnen/Asylwerbern verständlichen Sprache durchgeführt und durch beeidete Dolmetscherinnen/beeidete Dolmetscher übersetzt. Sofern Österreich nicht für die Prüfung des Antrags zuständig ist, wird der Antrag bereits im Zulassungsverfahren zurückgewiesen.

Wenn das Verfahren zugelassen wurde, wird das Verfahren in einer Regionaldirektion (oder Außenstelle) des BFA weitergeführt. Dabei werden die Gründe für den Antrag auf internationalen Schutz genauer abgeklärt.

Entscheidung (Bescheid)

Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt mittels Bescheid, der der Asylwerberin/dem Asylwerber zugestellt wird. In jedem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sind Spruch, also Ergebnis des Verfahrens, und Rechtsmittelbelehrung auch in einer der Fremden/dem Fremden verständlichen Sprache enthalten.

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Asylwerber und Asylwerberinnen

Asylwerber sind Menschen, die außerhalb ihres Heimatlandes sind und um Asyl – also um Aufnahme und Schutz vor Verfolgung – ansuchen und deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Bei positivem Abschluss des Asylverfahrens sind sie Asylberechtigte bzw. anerkannte Flüchtlinge.

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Ärztliche Versorgung

Jede Asylweberin bzw. jeder Asylwerber wird bei der Asylantragsstellung in Österreich einer medizinischen Erstuntersuchung zugeführt. Nach der Erstaufnahme wird bei jeder Asylwerberin bzw. bei jedem Asylwerber (Ausnahme: Schwangere und Kinder unter 6 Jahren) zwingend ein Lungenröntgen insbesondere in Hinblick auf TBC durchgeführt. Die Röntgenaufnahmen werden von einem Röntgenarzt (Lungenfacharzt) kontrolliert. Grundversorgte Asylwerber bekommen alle notwendigen Leistungen für einen menschenwürdigen Aufenthalt in Österreich.
Die Krankenversorgung ist in der Grundversorgung inbegriffen.

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Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)

Das BFA ist eine dem Bundesministerium für Inneres unmittelbar nachgeordnete, monokratisch organisierte Behörde mit einer Zentrale in Wien und einer Regionaldirektion in jedem Bundesland. Weitere Organisationseinheiten des BFA sind die Erstaufnahmestellen (EAST) Ost und West sowie die EAST Flughafen Darüber hinaus gibt es noch Außenstellen in den Bundesländern.
Die wesentlichen Aufgaben des BFA sind die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren – mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren und Visa-Angelegenheiten – sowie die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen.
http://www.bfa.gv.at/

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Bundesbetreuungsstellen

Die Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG regelt insbesondere die Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern betreffend die Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden. Demnach leistet der Bund im Wesentlichen die Grundversorgung für Asylwerber in der ersten Phase des Asylverfahrens, dem sogenannten Zulassungsverfahren.
In dieser Zeit werden die Asylwerberinnen und Asylwerber grundsätzlich in Bundesbetreuungsstellen untergebracht und versorgt.
Es gibt Bundesbetreuungsstellen bei den Erstaufnahmestellen, bei Verteilerquartieren, Bundesbetreuungsstellen für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf sowie bedarfsweise Notquartiere.

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Dublin-Fall

Von einem Dublin-Fall wird dann gesprochen, wenn von einer Asylwerberin bzw. einem Asylwerber bereits in einem anderen Dublin-Staat (Europäische Union, Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz) um Asyl angesucht wurde oder die Asylwerberin bzw. der Asylwerber dort bereits einen Aufenthaltstitel hat.

Im Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Staat inhaltlich geprüft werden muss.

In der Regel ist jenes Land für das Verfahren zuständig, in dem die Asylwerberin bzw. der Asylwerber das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich „EU-Boden“ betreten hat.

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Durchgriffsrecht des Bundes

Seit Inkrafttreten des  Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (BGBl. I Nr. 120/2015) per 01.10.2015 besteht die Möglichkeit für das Bundesministerium für Inneres,  ohne vorheriges Verfahren bescheidmäßig die Nutzung und den Umbau von bestehenden Bauwerken oder die Aufstellung beweglicher Wohneinheiten auf Grundstücken vorläufig anzuordnen.

Das Durchgriffsrecht dient dabei als Möglichkeit zur raschen Realisierung neuer Unterbringungsmöglichkeiten und wird nur angewendet, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Notwendige Voraussetzungen sind etwa die bestehende Verfügungsberechtigung des Bundes über die gegenständliche Liegenschaft, die Nichterfüllung der vorgesehenen Quoten (auf Landes-, Bezirks-, Gemeindeebene), sowie die Gewährleistung der Sicherheit, Gesundheit und des Umweltschutzes.

Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat im Anschluss in einem konzentrierten Verfahren die Einhaltung der Kriterien Festigkeit, Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit zu prüfen und dem Bundesministerium für Inneres gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen mitzuteilen. Das Bundesministerium für Inneres hat unerlässliche Maßnahmen in weiterer Folge bescheidmäßig gegenüber dem Grundstückseigentümer aufzuerlegen.

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EU-Flüchtlingsquote

Österreich setzt sich für einen EU-weiten fairen, fixen Verteilungsschlüssel für Asylwerberinnen und -werber unter Berücksichtigung der bestehenden Belastungen ein.  
Da es auf europäischer Ebene eine enorme Schieflage in Bezug auf die Verteilung von Flüchtlingen gibt – zehn Länder müssen über 90 Prozent der Asylanträge bewerkstelligen – hat die ehemalige Innenministerin Maga. Johanna Mikl-Leitner das Modell „Save Lives“ vorgeschlagen.
Dabei geht es vor allem darum, dass bereits in den Drittstaaten die Schutzbedürftigkeit der Menschen durch den UNHCR geprüft wird. Den verfolgten Menschen bliebe damit nicht nur die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer erspart, auch den Schleppern würde damit der Nährboden entzogen.

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Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

Diese internationale Konvention legt fest, unter welchen Voraussetzungen Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Aufnahmeland gegenüber erfüllen muss und schließt bestimmte Gruppen – wie Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus.

Österreich hat sich durch die Unterzeichnung der GFK verpflichtet, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren. Den Schutzsuchenden wird ein faires, dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechendes Asylverfahren eingeräumt, bei dem alle einschlägigen nationalen sowie europa- und völkerrechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen.

Die GFK schützt jene Menschen, die in ihrem Heimatland aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung begründete Furcht vor Verfolgung haben. Die GFK definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss, insbesondere, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.

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Grenzkontrollen

Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms wurden am 16. September 2015 in Österreich temporäre Grenzkontrollen eingeführt, die entsprechende Verordnung trat am 13. November 2015 in Kraft. Die Maßnahme wurde von der ehemaligen Bundesministerin für Inneres bis 15. Februar 2016 verlängert. Der EU-Ministerrat hat die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum, darunter für Österreich, für weitere sechs Monate gebilligt.

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Grundversorgung

Die Grundversorgung sichert, im Rahmen der bestehenden verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche, die vorübergehende Versorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder.

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Grundversorgungsvereinbarung

Als Grundversorgungsvereinbarung gilt die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde. Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung sind insbesondere Asylwerber/innen, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen.

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Integration

Auf eine Integration von Fremden, denen ein Schutzstatus in Österreich zuerkannt wurde, wird großen Wert gelegt. Deutsch zu sprechen ist der Schlüssel für die erfolgreiche gesellschaftliche und berufliche Integration in die österreichische Gesellschaft.

Neu ab 1. Juni 2016:

Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sind verpflichtet sich unverzüglich nach Zuerkennung dieses Status bei dem für das jeweilige Bundesland zuständigen Integrationszentrum des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zu erscheinen. Der ÖIF führt in weiterer Folge Orientierungsgespräche, definiert Integrationserfordernisse und informiert den Fremden über Integrationsangebote.
Dadurch soll die oder der Asylberechtigte/subsidiär Schutzberechtigte bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zur Integration motiviert werden. Auf der anderen Seite sollen dem Fremden aber auch die Konsequenzen fehlender Integrationsbemühungen frühzeitig verdeutlicht werden.

Von Relevanz sind Sprachkursen und Kursen über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung der Republik Österreich und der sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie allfällige Kursergebnisse.

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Landesquartiere

Ab dem Zeitpunkt der Zulassung, bzw. Entscheidung, den Asylantrag inhaltlich hinsichtlich des Fluchtvorbringens zu prüfen, geht die Zuständigkeit der Unterbringung und Versorgung der Asylwerber auf die Länder über. Bei einer solchen Zulassung zum Asylverfahren sollten Asylwerberinnen und Asylwerber von den Bundesländern aus den Verteilerquartieren des Bundes so rasch wie möglich in ein Landesquartier übernommen werden.

Bei Landesquartieren handelt es sich grundsätzlich um kleinere Quartiereinheiten (beispielsweise ehemalige Pensionen etc.) im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Abschluss der entsprechenden Verträge mit den Quartiergebern fällt in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Bundeslandes.

Eine Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Personen erfolgt, solange die Personen Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG sind.

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Migranten

Migranten sind Menschen, die von einem Wohnsitz bzw. Land zu anderen Wohnsitzen bzw. Ländern wandern um dort (dauerhaft oder vorübergehend) zu leben und zu arbeiten Menschen mit dem Ziel ihre persönlichen Lebensbedingungen zu verbessern. Sie unterscheiden sich von Flüchtlingen darin, dass sie nicht verfolgt werden sondern freiwillig ihr Heimatland verlassen und jederzeit wieder dorthin zurückkehren können, ohne Repressalien erwarten zu müssen.

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Religion

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist auch Religion gegebenenfalls als Verfolgungsgrund  anerkannt. In Österreich werden Asylanträge von Menschen verschiedener Religionszugehörigkeit gestellt, derzeit mehrheitlich von Moslems.

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Resettlement

Resettlement („Neuansiedlung“) beschreibt einen Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige auf ein Ersuchen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) hin, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich aufhalten dürfen.

Österreich beteiligt sich abseits der regulären Asylverfahren seit 2013 mit seiner „Humanitären Aktion Syrien“ am Aufruf des UNHCR besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus der Krisenregion im Bundesgebiet neu anzusiedeln. Im Rahmen des ersten Aufnahmeprogramms wurden bereits 500 Personen, im Folgeprogramm weitere 1.000 Personen gemeinsam mit UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM), kirchlichen und zivilen Organisationen sowie in Österreich lebenden Familienangehörigen aufgenommen. Die Aufnahme weiterer 400 Personen wird im zweiten Halbjahr 2016 nach Vorlage durch den UNHCR und den notwendigen Prüfungen starten.

In Österreich werden den neu angesiedelten Personen nach Ankunft speziell angepasste Integrationsleistungen angeboten, welche derzeit durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und einer Arbeitsgruppe (ARGE Resettlement) bestehend aus Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz umgesetzt werden.

Aufgrund der enormen Schieflage in Bezug auf die Verteilung von Flüchtlingen in den europäischen Mitgliedsstaaten – zehn Länder müssen über 90 Prozent der Asylanträge bewerkstelligen – und zum Hintanhalten von menschlichen Tragödien bei waghalsigen Reisen in die Länder der Europäischen Union hat die ehemalige Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner im Jahr 2014 erstmals das Modell „Save Lives“ vorgeschlagen.

Dabei geht es darum, dass grundsätzlich in den Drittstaaten die Schutzbedürftigkeit der Menschen durch den UNHCR geprüft, eine legale Einreise – vorzugsweise Resettlement – ermöglicht und die Flüchtlinge dann mittels einer Quote gerecht auf die einzelnen Staaten verteilt werden.

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Sammelstellen

Unter Sammelstellen der Polizei versteht man Notquartiere wie Turn-, Tennis- oder Mehrzweckhallen. In diesen Sammelstellen wurden Schlafplätze für Asylwerberinnen und -werber bis zur Beendigung der erforderlichen Schritte durch die Exekutive geschaffen.

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Schwerpunktdienststellen

Schwerpunktdienststellen für Asylangelegenheiten sind Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen. Hier werden Erstbefragungen und erkennungsdienstliche Behandlungen (Foto, Fingerabdrücke) der Asylwerberinnen und -werber durchgeführt. Weiters erfolgt die Erstellung und Aushändigung der Aufenthaltsberechtigungskarten in den Schwerpunktdienststellen.

Darüber hinaus werden die Asylwerberinnen und –werber über die Schwerpunktdienststellen der medizinischen Erstuntersuchung (ärztliche Gesundenuntersuchung, Lungenröntgen, erforderliche Impfungen) zugeführt.

Mit der Professionalisierung dieser Schwerpunktdienststellenwerden die genannten Prozessabläufe optimiert.

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Sprachen

Asylantragsstärkte Nationen in Österreich sind Afghanistan, Syrien, Irak, Iran und Pakistan. Daher ist eine große Sprachenvielfalt gegeben. In Afghanistan sind die vorherrschenden Regierungssprachen Loja Dschirga Persisch (Dari) und Patschu. Vorherrschende Sprache in Syrien ist Hocharabisch. Im Irak wird vorherrschend Arabisch und Kurdisch gesprochen, im Iran Persisch und in Pakistan Urdu und Englisch. Für alle Sprachen werden Dolmetscher zur Verfügung gestellt.

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Staatendokumentation

Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag (§ 60 AsylG 2005) wurde mit 1. Jänner 2006 im ehemaligen Bundesasylamt eine Staatendokumentation eingerichtet und ist seit 1. Jänner 2014 Teil des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.

Die Aufgabe der Staatendokumentation ist es, für Asylverfahren Informationen zur Situation in den Herkunftsländern von Asylwerbern aufzubereiten. Die gesammelten Informationen werden wissenschaftlich aufbereitet und auf einer Datenbank im Internet abgelegt.

Das beinhaltet die Sammlung von Tatsachen, die relevant sind:

  • für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die auf die berechtigte Gefahr von Verfolgung im Herkunftsstaat hinweisen,
  • für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben von Asylwerbern und
  • für die Entscheidung, ob ein bestimmter Staat als sicherer Herkunftsstaat oder sicherer Drittstaat im Sinne des Gesetzes eingestuft werden kann.

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Unbegleitete minderjährige Fremde

Unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren sind Fremde unter 18 Jahren, bei denen kein Elternteil oder Obsorgeberechtigter in Österreich anwesend ist. Unbegleitete Minderjährige werden in speziellen Unterkünften untergebracht und erhalten besondere Betreuung und Versorgung.
So werden unbegleitete Minderjährige im Zulassungsverfahren von Rechtsberatern in den Erstaufnahmestellen vor der Behörde vertreten. Wird das Asylverfahren zugelassen, ist der gesetzliche Vertreter die jeweilige Kinder- und Jugendhilfe des Bundeslandes, in dem das Kind bzw. der Jugendliche untergebracht ist.

Im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention (Art 1 KRK) gelten international als „Kinder“ alle Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

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Unterkünfte

Asylwerber werden grundsätzlich in organisierten Quartieren untergebracht, können aber auch selbstständig geeignete Unterkünfte anmieten.

Das Innenministerium appelliert an die Bevölkerung, Unterkünfte bereitzustellen.

Quartierangebote können unter quartiersuche@bmi.gv.at oder unter der Telefonnummer 0800 23 00 90 rund um die Uhr und kostenlos aus allen Netzen bekanntgegeben werden.

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Versorgung

Grundversorgte Asylwerberinnen und -werber bekommen alle notwendigen Leistungen für einen menschenwürdigen Aufenthalt in Österreich. Die Grundversorgung wird nach jeweiligen Einzelfallprüfungen, insbesondere unter der Voraussetzung der Hilfsbedürftigkeit, gewährt.

Die Grundversorgung umfasst Verpflegung, Unterbringung und andere Versorgungsleistungen (z. B. Krankenversorgung, Beratung, Schulbedarf, Bekleidung, Taschengeld).

In bestimmten Fällen kann es zu einer Einschränkung oder Entziehung der Leistungen kommen (bei groben Verstößen gegen die Hausordnung der Betreuungseinrichtung, bei mangelnder Hilfsbedürftigkeit etc.).

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Verteilerquartiere

Durch das gemeinsame Konzept der Länder und des Bundesministeriums für Inneres zur flexiblen Steuerung bei der Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern, wurde die Einrichtung von sieben Verteilerquartieren beschlossen, durch die eine solidarische und gleichmäßige Verteilung der Asylwerber in Österreich sichergestellt werden soll.

Grundsätzlich werden in die beiden Erstaufnahmestellen nur mehr jene Asylwerberinnen und -werber überstellt, für deren Asylantrag voraussichtlich ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist. Jene Asylwerber, für deren Asylantragsprüfung voraussichtlich Österreich zuständig ist, werden nicht mehr – wie in der Vergangenheit – in die beiden Erstaufnahmestellen überstellt, sondern es erfolgt eine Aufteilung auf die Verteilungsquartiere des Bundes in den Bundesländern entsprechend der Quote nach der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG.

Die Verteilerquartiere sind an folgenden Standorten eingerichtet: Bad Kreuzen (Oberösterreich), Wien, Nussdorfer Straße (zuständig für Wien und das Burgenland), Traiskirchen (Niederösterreich), Gaisberg (Salzburg), Innsbruck (zuständig für Tirol und Vorarlberg), Fehring (Steiermark) und Ossiach (Kärnten).

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BM.I Bundesministerium für Inneres, 1010 Wien,Telefon: +43-1-53126 |  Kontakt

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