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Asyl- und Fremdenwesen

Fekter: Ein geordnetes Fremdenrecht ist eine wichtige Grundlage für mehr Sicherheit

Damit ein geordnetes Fremdenrecht human und gerecht gestaltet ist, müssen drei Grundsätze als Konsens außer Streit gestellt sein", sagte Innenministerin Maria Fekter. "Das Recht auf Asyl ist unantastbar, Asylmissbrauch müssen wir effizient bekämpfen und die Gesetze des Rechtsstaats müssen vollzogen werden."

2009 wurden bis Ende Oktober 16.155 Asylanträge erledigt, das sind um 4.132 mehr als im Vorjahr (12.023). Es wurden gleichzeitig aber weniger Asylansuchen positiv beschieden. Waren es 2008 noch 3.046, so sind es heuer nur mehr 2.577.

"Fälle, bei den die Verfahren oft jahrelang dauern, beruhen sehr oft auf sogenannten Folgeanträgen", erklärte Fekter. "Von ein und der selben Person werden immer wieder neue Asylanträge gestellt, um die Abschiebung zu verhindern." 2008 gab es bis Ende Oktober 588 nicht zugelassene Folgeanträge, heuer waren es im selben Zeitraum 1.306. "Diese Praxis wird mit dem neuen Fremdenrechtsänderungsgesetz verkürzt und der Abschiebevollzug effizienter gestaltet."

Die Innenministerin wies darauf hin, dass immer mehr Personen freiwillig in ihre Herkunftsländer zurück reisen. 2008 waren es bis Ende Oktober 2.737, heuer sind es schon 3.240 freiwillige Rückkehrer.

"Bei vielen Personen ist es aber erforderlich die Schubhaft zu verhängen, da anders die Abschiebung nicht sichergestellt wäre", sagte Fekter. Bis Ende Oktober 2009 wurde in 5.040 Fällen diese freiheitsbeschränkende Maßnahme verfügt. Das sind um 548 Fälle mehr als im Vergleichzeitraum des Vorjahres.

Die Innenministerin stellte fest, das mit dem neuen Fremdenrechtsänderungsgesetz, das mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, ein geordnetes Fremdenrecht geschaffen wurde, bei dem Österreich seine humanitäre Haltung beibehält. "Das Hauptaugenmerk beim geordneten Fremdenrecht liegt vor allem in der Effizienzsteigerung insbesondere bei der Schubhaft und bei Dublin-Verfahren", sagte Fekter. "Dabei werden eine effizientere Anwendung der Schubhaft, eine Reduzierung der Beschwerdefrist, eine Gebietsbeschränkung bis zum Ende des Zulassungsverfahrens beziehungseise eine Meldeverpflichtung umgesetzt."

Die Innenministerin wies auch auf zwei Eckpunkte der Regierungsarbeit hin, die kurz vor einer Entscheidung stehen. "Das neue Schubhaftzentrum und eine Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs sind von beiden Koalitionspartnern vereinbart und bringen Arbeitsplätze in der Wirtschaftskrise."

"Auch Integration ist ein Sicherheitsthema", erklärt Fekter. "Gelungene Integration ist ein Bollwerk für unseren Rechtsstaat", verwies die Innenministerin auf den Nationalen Aktionsplan für Integration, der demnächst von der Bundesregierung beschlossen wird. "Wer in Österreich lebt, muss sich auch zu unseren Gesetzen bekennen."


Innenministerin Maria Fekter

Innenministerin Maria Fekter


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(BM.I/ E. Weissheimer Abdruck honorarfrei)

Artikel Nr: 6068 vom Montag, 30. November 2009, 11:25 Uhr.
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