Aktuelle Meldungen des BM.I

09.02.2010, 15:11 Uhr

Asyl- und Fremdenwesen

Anwesenheitspflicht sichert rasche Asylverfahren

Innenministerin Maria Fekter hat einen Gesetzesentwurf zur Anwesenheitspflicht für Asylwerber vorgelegt. "Darin ist vorgesehen, dass Asylwerber künftig bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle verbleiben", sagte Innenministerin Maria Fekter. "Danach können sie nur in Ausnahmefällen bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens die Erstaufnahmestelle verlassen."

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09.02.2010, 14:36 Uhr

Kriminalitätsbekämpfung

Wien: Polizei klärt Raubserie

Polizistinnen und Polizisten des Landespolizeikommandos Wien konnten 19 Überfälle auf Juweliere, Trafiken, Tankstellen, Supermärkte, Postämter und ein Bräunungsstudio in Wien klären. Zwei Tatverdächtige, Jelena S. (22) und Roland R. (21), wurden festgenommen, Predrag T. (24) ist flüchtig.

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08.02.2010, 17:15 Uhr

Personelles

Amtseinführung: Neue Führungskräfte im Innenministerium

Am 8. Februar 2010 erfolgte durch Innenministerin Maria Fekter die Amtseinführung von Hermann Feiner als Leiter der Sektion "Service und Kontrolle", Mag. Andreas Wieselthaler als Direktor des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und Hofrat Dr. Ernst Geiger als Leiter der Abteilung "Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalität" im Bundeskriminalamt.

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08.02.2010, 13:58 Uhr

Korruptionsbekämpfung

Rechtsschutzkommission für das BAK

Die Rechtsschutzkommission zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Tätigkeit des neuen BAK besteht aus drei Spitzenjuristen: Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Burgstaller, Dr. Johann Rzeszut und Dr. Robert Jerabek.

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