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Kriminalprävention

Betretungsverbot

Hier wird die Gefährderin / der Gefährder von der Polizei (ohne Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse) das Betreten der Wohnung untersagt und ein zweiwöchiges  Betretungsverbot ausgesprochen. Das bedeutet, dass die Gefährderin bzw. der Gefährder innerhalb dieser zwei Wochen nicht in die Wohnung zurückkehren darf. Sollte sie/er sich weigern, die Wohnung zu verlassen, kann die Person auch weggewiesen werden.

Das Betretungsverbot umfasst die Wohnung in der die gefährdete Person wohnt und deren unmittelbare Umgebung. Der Gefährderin / dem Gefährder werden die Schlüssel abgenommen. Diese /dieser hat aber die Möglichkeit dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sollte sich während der Dauer des Betretungsverbotes die Notwendigkeit ergeben, dass die Gefährderin oder dem Gefährder in die Wohnung muss (zB um persönliche Sachen zu holen), ist dies in Begleitung eines Polizeibediensteten möglich.

Seit 01.09.2013 kann das Betretungsverbot zusätzlich auch den Bereich der Schule, des Kindergartens oder Hortes umfassen, wenn es sich beim Gefährdeten um ein minderjähriges Kind handelt. Dies bezieht sich dann auch auf einen Bereich im Umkreis von 50m.

In diesem Fall wird die Leiterin / der Leiter der Einrichtung bzw. dessen Vertretung  ehest möglich von der Polizei darüber informiert. Dabei wird der Name der Gefährderin / des Gefährders, der Name des gefährdeten Kindes sowie die Dauer des Betretungsverbotes zur Kenntnis gebracht. Sollte ein Betretungsverbot vor Ablauf des festgelegten Zeitraumes aufgehoben werden, wird die Schulleitung darüber ebenso ehest möglich informiert.

Die Leitung der Einrichtung hat im Rahmen der Aufsichtspflicht zum Schutz des gefährdeten Kindes die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass das Kind bei der Abholung nur bestimmten Personen übergeben werden darf. Im Zweifelsfall sowie bei einer konkreten Gefährdung ist jedenfalls der Notruf der Polizei  zu wählen!

Sowohl die Gefährderin / der Gefährder als auch das Opfer müssen die zwei Wochen des Betretungsverbotes einhalten. Die Einhaltung des Betretungsverbots wird von der Polizei überprüft.

Bei Zuwiderhandlung kann durch die Behörde eine Geldstrafe von bis zu 500.-€ oder eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Die Polizei kann den Weggewiesenen, die Weggewiesene bei wiederholter Missachtung des Betretungsverbotes festnehmen!

BM.I Bundesministerium für Inneres - Bundeskriminalamt, 1090 Wien, Josef-Holaubek Platz 1, Tel.: +43-1-24836 Dw. 985025-985027 

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