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Kriminalitätsbekämpfung

Erfolgreicher Abschluss des polizeilichen Balkan-Drogen-Projekts und "Aufbruch ins DarkNet"

Mit der Bilanzierung des Projekts "Drug Policing Balkan Advanced 2013-2014" gegen die internationale Suchtmittelkriminalität sagen Österreich und Deutschland nun gemeinsam dem Suchtgifthandel via "DarkNet" den Kampf an.

Von 24. bis 26. Juni 2014 treffen sich Ermittlerinnen und Ermittler und Führungskräfte aus internationalen Organisationen zur Abschlusskonferenz des Projektes "Drug Policing Balkan Advanced 2013-2014". Dieses Abschlussmeeting dient nicht nur der Bilanzierung der geleisteten Arbeit, sondern auch der Diskussion und Strategiefindung für die zukünftige Bekämpfung der Drogenkriminalität in Europa.

Mit Abschluss dieses Projekts geht eine achtjährige erfolgreiche Projektserie zu Ende: Das Projekt "Drug Policing Balkan" startete bereits während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006. Damals waren 24 EU-Mitgliedsstaaten, fünf Kandidatenländer, sechs Drittstaaten sowie Europol, Eurojust, die Europäische Kommission, das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA), Interpol und das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) beteiligt. Oberstes Ziel des Projekts war es, der Drogenkriminalität entlang der Balkan Route gemeinsam entgegenzutreten. Gefördert wurde dieses Projekt von der Europäischen Kommission, das Bundeskriminalamt (.BK) übernahm die Projektverantwortung.

2009 bis 2012 folgte das zweite Projekt "Drug Policing Balkan Advanced 2009-2012" und die Maßnahmen wurden weiter intensiviert. Neue Ziele waren neben dem Aufbau eines Kontaktnetzwerkes für Ermittlungsexpertinnen und -experten entlang der Balkan Route auch gemeinsame Schwerpunktaktionen und Ermittlungen sowie die Gründung von sogenannten Joint Investigation Teams (JIT). In diesen drei Jahren wurden mehr als 750 Personen verhaftet und Verurteilungen von mehr als 350 Jahren ausgesprochen. Weiters konnten in gemeinsamen Ermittlungsverfahren insgesamt 105 Kg Kokain, 400 Kg Heroin, 52 Kg Cannabis, zwei Kg Amphetamin und über 452.000 Euro Bargeld sichergestellt werden. Diese Sicherstellungen hatten einen Schwarzmarktwert von rund 37 Millionen Euro.

Die nunmehr dritte und letzte Auflage des Projekts "Drug Policing Balkan Advanced 2013-2014" hatte den Schwerpunkt nicht nur auf die Sicherstellung von Suchtmitteln, sondern insbesondere auch auf das Vermögen, das aus strafbaren Handlungen angehäuft wurde. Eine Maßnahme, die den kriminellen Organisationen enorm schadet, da dadurch unmittelbar in deren Logistik eingegriffen wird. Ein zweiter Schwerpunkt lag auf dem illegalen Handel von Drogenausgangsstoffen entlang der Balkan Route. Ausgangsbasis für diese Maßnahmen war die die Etablierung des "JIT Vineyard" mit den Projektpartnern Deutschland, Mazedonien, Niederlande und Österreich. Dieser Vertrag, der im September 2012 in Den Haag von den Staatsanwaltschaften und zuständigen Polizeieinheiten dieser Länder sowie Europol und Eurojust unterzeichnet wurde, dient der Vereinfachung des justiziellen Rechtshilfeverkehrs und hat die zahlreichen Erfolge erst möglich gemacht. Seit Bestehen des JITs bis heute wurden in diesen vier Ländern insgesamt 169 Personen verhaftet sowie Suchtmittel und Geld sichergestellt.

Ein großer Schlag gelang dem Projektpartner Kroatien im Zuge von gleichzeitig geführten Finanzermittlungen (wie etwa zum "Balkan Kartell"). Ein weiterer Erfolg 2013 war die Verhaftung von 120 Verdächtigen bei der Sprengung eines Heroin Kartells in Deutschland. Dabei konnten illegale Drogen mit einem Straßenverkaufswert von zwei Millionen Euro sichergestellt werden. 2014 gelang in Österreich die Sicherstellung von 161 kg Marihuana mit einem Straßenverkaufswert von 1,3 Millionen Euro.

Aber auch im Bereich der Kommunikation mit den Balkan Ländern war die Zusammenarbeit fruchtvoll: mit der Zustimmung der Weltzollorganisation zur probeweisen Ausweitung des internationalen "Balkan-Info" Systems auf interessierte Länder und deren Polizeibehörden gelang eine deutliche Verbesserung des Informationsaustausches.

An der nun stattfindenden Abschlussveranstaltung in Bad Erlach nehmen insgesamt 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten, vier Kandidatenländer (Mazedonien, Montenegro, Serbien und Türkei), Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo, Schweiz, Ukraine, USA und der Russischen Föderation teil. Ebenso entsandten Europol, Eurojust, Interpol, EMCDDA, UNODC und die Europäische Kommission hochrangige Expertinnen und Experten.

Ein zentrales Ergebnis der insgesamt zehn operativen Meetings sowie der Konferenzen in Bulgarien, Deutschland, Kroatien, der Schweiz, Serbien, Tschechien, der Türkei und Österreich ist die herausfordernde Gefahrenquelle des Drogenhandels im Internet. Das nur schwer kontrollierbare "DarkNet" nützt mittlerweile auch der internationale Drogenhandel für seine Aktivitäten. Österreich und Deutschland werden daher zukünftig hier einen Schwerpunkt setzen und diese spezielle Kriminalitätsform gemeinsam bekämpfen. Aus diesem Anlass wurde bereits das Projekt "DarkNet – Joint investigations to combat drug trafficking via the virtual market within and also into the EU” bei der Europäischen Kommission eingereicht. Damit gibt es nun die Möglichkeit, die im Rahmen des geförderten EU Projektes "Drug Policing Balkan Advanced 2013-2014" geleistete Basisarbeit mit nachhaltigem Nutzen in das neue Projekt einfließen zu lassen und gleichzeitig federführend für Europa einem neuen Kriminalitätsphänomen vehement entgegenzutreten.


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.BK Direktor Franz Lang


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Teilnehmer bei der Konferenz Drug Policing Balkan


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Artikel Nr: 11348 vom Mittwoch, 25. Juni 2014, 11:00 Uhr.
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