Bundeskriminalamt

Startseite | Notrufnummern | Kontakt | Impressum

Wir über uns

Prävention

Betrug im Internet

Fahndung

Presse

Berichte und Statistiken

Kontakt und Meldestellen

Links

Kriminalitätsbekämpfung

Rascherer Datenaustausch verbessert Strafverfolgung zwischen Österreich und USA

Das bereits 2010 abgeschlossene Abkommen Österreichs mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll nun operativ umgesetzt werden: mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten wird ein rasches Instrument mit hohen Datenschutzstandards eingeführt, das Österreich die transatlantischen Aktivitäten von Verbrechern und Terroristen rascher erkennen und nachhaltig bekämpfen lässt.

Zur Vorgeschichte: Am 27. Mai 2005 wurde in der deutschen Stadt Prüm der Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen sechs europäischen Ländern und Österreich unterzeichnet. Dieses Abkommen wird Prümer Vertrag genannt und regelt den Datenaustausch der Strafverfolgungsbehörden in Europa. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugdaten, die Übermittlung von Informationen zur Terrorismusbekämpfung und -prävention sowie Hilfeleistungen bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen.

Im Laufe der Jahre wurde die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaues dieses europäischen Zusammenschlusses mit den USA erkannt. Am 15. November 2010 unterzeichnete Österreich – wie andere europäische Länder auch – mit den USA das "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten". Seit 4. Mai 2012 ist der Vertrag in Kraft. Das "Agreement on Enhancing Cooperation in Preventing and Combating Serious Crime”, wird kurz auch "PCSC-Agreement” oder aufgrund der inhaltlichen Ähnlichkeit "Prüm-like Abkommen" genannt. Jetzt soll der Vertrag durch den automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten operativ umgesetzt werden.

Hoher Datenschutzstandard

Das PCSC-Abkommen mit den USA sieht einen hohen Datenschutzstandard vor. Es gelten die gleichen Datenschutzrechte wie im Inland. Die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten wird durch die österreichische Datenschutzbehörde kontrolliert.

Neben den allgemeinen Datenschutzgrundsätzen wurden spezifische Übermittlungs- und Verwendungsbeschränkungen vereinbart. So erfolgt eine Anfrage nur bei schweren Straftaten mit einer Strafdrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe, wie zum Beispiel Mord, Vergewaltigung oder terroristischen Straftaten. Darüber hinaus gibt es konkrete Vorgaben um die Datenrichtigkeit, die Dokumentation und die Datensicherheit zu gewährleisten. Den betroffenen Personen wird das Recht auf Zugang, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten eingeräumt. Eine Suspendierungsklausel sichert die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens. Bei vertragswidriger Nutzung des Partners kann Österreich über die Freigabe von Daten entscheiden. Andere Vertragspartner der USA konnten eine derartige Suspendierungsklausel nicht durchsetzen. "Bei schweren Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Terror werde ich als Innenminister alle Hebel in Bewegung setzen, um Täter rasch zur Verantwortung zu ziehen", so Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. "Nicht zuletzt die Anschläge in Europa haben gezeigt, wie wichtig eine international vernetzte Ermittlungsarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ist. Bei schweren Straftaten geht für mich der Schutz der Bevölkerung vor."

Beispiele weltweit agierender Schwerverbrecher

Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit belegen die Notwendigkeit des engen transatlantisches Austausches: so kam es 2009 in der Interpol DNA-Datenbank zu einem Treffer zwischen einem Spurenprofil aus den USA und einem von Österreich eingestellten Profil. Ein gebürtiger Afghane wurde in Salzburg einer Vergewaltigung überführt. Erst ein Abgleich der Daten zeigte, dass der Täter bereits in Kanada und in den USA wegen Vergewaltigungen gesucht wurde. Der Täter wurde in den USA zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Eine weitere enge Kooperation mit den USA fand im Rahmen des Joint Investigation Teams Mozart statt. Dabei konnte der kasachische Haupttäter des Geldwäscherings, der in Miami untergetaucht ist, dort ausgeforscht und festgenommen werden.


Foto

Symbolfoto


Bild anzeigen
Druckansicht

(.BK Mali Abdruck honorarfrei)

Artikel Nr: 14232 vom Montag, 05. Dezember 2016, 10:10 Uhr.
Reaktionen bitte an die Redaktion

Zurück

BM.I Bundesministerium für Inneres - Bundeskriminalamt, 1090 Wien, Josef-Holaubek Platz 1, Tel.: +43-1-24836 Dw. 985025-985027 

BM.I Sicherheits-App